The right to justification is the central tenet of Rainer Forst's theory of justice: every person has the moral right to receive justification for morally relevant actions. This approach is instructive also from a jurisprudential perspective. One important purpose of the law is to force state authorities to provide justifications for their actions. Therefore, based on the right to legal equality, justification must be provided for any unequal treatment. Likewise, restrictions of fundamental rights in a constitutional state are subject to (...) accountability as well. Binding decisions and judgements must also be justified. Currently, the obligation of argument remains poorly developed on a transnational level. It is therefore important to implement obligations for justification in this context as well. (shrink)

Die Verfassung von Ecuador enthält als weltweit erste Rechte der Natur. Natur wird neben Menschen und Körperschaften als Rechtsträger benannt. Ihr wird ein Recht auf Existenz und Regeneration zugesprochen, das unabhängig von menschlichen Rechten gilt und von allen Menschen weltweit eingeklagt werden darf. Die Verfassung stützt sich auf den indigenen Naturbegriff Pachamama und erläutert deren Schutzanspruch durch das andine Konzept des Guten Lebens. Die Umweltethik bezeichnet ein holisitisches Naturverständnis als „Ökozentrismus“, wenn der Natur als überindividueller Ganzheit ein irreduzibler Schutzstatus (...) zugesprochen wird. Der umweltethische Ökozentrismus der Verfassung von Ecuador lässt sich erfolgreich gegen drei Kritiken verteidigen. Ökozentrische Positionen seien, 1) unvereinbar mit dem methodischen Individualismus der Menschenrechte. Ökosysteme selbst seien 2) „bloß“ vom menschlichen Beobachter abhängige Entitäten, die 3) über kein inhärentes Kriterium für Schädigungen verfügten. Die Konkretisierung des Ökozentrismus in Bezug auf die Verfassung von Ecuador erlaubt drei Thesen: 1) Der Schutz der Natur als überindividueller Ganzheit darf nicht als alleiniges ethisches Prinzip missverstanden werden. Innerhalb eines pluralistischen Holismus besitzt der Ökozentrismus nicht per se Vorrang gegenüber den Interessen individueller Naturwesen und juristischer Personen. 2) Da Ökosysteme im Gegensatz zu individuellen Naturwesen keine ontologisch selbstständigen Entitäten sind, lassen sich deren Rechte nicht analog zu denen natürlicher Personen begründen. Die Environmental Personhood ist gemäß der Association Theory der Rechtspersönlichkeit als ein menschliches Konstrukt zu verstehen. 3) Der Maßstab für die Schädigung von Ökosystemen kann nicht als ein der Natur inhärentes, objektives Kriterium „aufgefunden“ werden. Ökologische Schäden an der „Integrität, Stabilität und Schönheit“ der Natur sind vielmehr Schäden an menschlichen Werten. Als solche entspringen sie im Falle der ecuadorianischen Verfassung vor allem nichtinstrumentellen menschlichen Bezugnahmen auf die Natur. Der Natur wird hierbei eudaimonistischer Wert und moralischer Selbstwert zugeschrieben. (shrink)

Sind die Menschenrechte primär Ausdruck einer politischen Praxis und die Idee der Menschenrechte eine Art „Überbau“, den die Praxis epiphänomenal hervorbringt? Oder ist die Praxis der Menschenrechte das Ergebnis der Verwirklichung einer normativen Idee, die unabhängig von ihr existiert? Ist die Idee der Menschenrechte die Bedingung dafür, dass es die Praxis der Menschenrechte geben kann? Oder gibt es einen Vorrang der Praxis vor der Idee? In meinem Aufsatz argumentiere ich für zwei These: 1. These: Menschenrechte sind prinzipiell unabhängig von jeder (...) bestehenden rechtlichpolitischen Praxis und sind zugleich untrennbar an bestimmte rechtlich-politische Praktiken geknüpft. Darin besteht der konstitutive Widerspruch der Menschenrechte. 2. These: Aus diesem Widerspruch folgt nicht, dass wir aufhören sollten über Menschenrechte nachzudenken und eine Politik der Menschenrechte anzustreben. Der Widerspruch hat keine lähmende Wirkung, sondern ist theoretisch und praktisch produktiv. Um diese Thesen zu plausiblisieren, werde ich zunächst einige Grundzüge von Arendts Diskussion der Menschenrechte rekapitulieren (Abschnitt 2) und ihr Postulat eines den Menschenrechten vorgelagerten „Rechts, Rechte zu haben“ diskutieren (Abschnitt 3). Ausgehend von einer kritischen Diskussion der diskurstheoretischen Weiterentwicklung von Arendts These zu einem „Recht auf Rechtfertigung“ im diskurstheoretischen Konstruktivismus von Seyla Benhabib und Rainer Forst (Abschnitt 4) werde ich einen rechtfertigungstheoretischen Dekonstruktivismus vorstellen, der das Verhältnis von Praxis und Idee der Menschenrechte als produktiven Widerspruch fasst (Abschnitt 5). (shrink)

The work of Rainer Forst constitutes the third generation of the Habermasian School. In Das Recht auf Rechtfertigung [The right to justification] (2007) Forst develops a constructivist approach to justice in a serious effort to find a systematic basis for ‘critical theory’. In this article the relevant arguments of this approach are critically analysed. The position developed in the work of Forst appears to be characterized by a fundamental ambiguity because it oscillates between two irreconcilable points. On the (...) one hand Forst seems to admit the necessity of something like the ‘unconditionality of moral law’ presupposing a kind of Kantian transcendentalism beyond constructivism. But on the other hand, he turns back to a more Habermasian constructivist or proceduralist theory. The ambiguity implicit in Forst’s philosophy is that it does not find a compromise between these two approaches to discursive theory so it fluctuates between them, needing the logical support of both poles. (shrink)

Im Zentrum der Reihe Staatsverstandnisse steht die Frage: Was lasst sich den Ideen fruherer und heutiger Staatsdenker fur ein zeitgemasses Verstandnis des Staates entnehmen? Das Staatsdenken von Johann Gottlieb Fichte (1762-1814) mit seinem historischen Doppelfokus auf die Franzosische Revolution und das Kaiserreich Napoleons hat im 19. und 20. Jahrhundert auf ganz entgegengesetzte philosophische, politische und ideologische Lager gewirkt: vom Liberalismus uber den Sozialismus bis zum Nationalismus. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts fasziniert an Fichtes Reflexion auf die Bedingungen, Moglichkeiten und Grenzen (...) staatlicher Gemeinschaft die Verbindung von normativem Anspruch und zeitkritischer Diagnostik. Fichte bemuht sich ebenso sehr um die Rechtfertigung des Staates wie um die Einschrankung seiner Wirkungssphare zugunsten personlicher Freiheit sowie ethisch und religios bestimmter Lebensfuhrung. Die Beitrage des vorliegenden Bandes prasentieren, analysieren und evaluieren Fichtes Philosophie der Staatlichkeit aus den distinkten, aber komplementaren philosophischen Perspektiven von Recht, Moral, Wirtschaft, Padagogik und Geschichte. Im Zentrum steht durchweg der Anspruch von Fichtes praktischer Philosophie im Allgemeinen und seines Staatsdenkens im Besonderen, vor- und ausserstaatliche Freiheit mittels des Staates zu gewahrleisten. (shrink)

Christian theology conceives of ‘sacrificium intellectus’ to account for the message of Saint Paul that he will “take every thought captive to obey Christ”. Human insight gives way to the revealed truths of religion. In modern western cultures to explain the natural world has become the domain of science, and the imposition of collective rules of how we should live was shifted to democratically elected parliaments. In Germany legislation of bioethical issues is often justified with reasons that violate standards of (...) cognitive rationality. Is this another case of sacrificium intellectus? The Federal Constitutional Court refrains from the control of legislative arguments by conceding a broad margin of appreciation for the legislator. People have, however, a right to justification; they must not be subjected to arbitrary legal power. While the practice of democratic rule may seldom comply with the expectations of ‘government by discussion’, it is neither likely to gain acceptance as ‘government without discussion’. To impose legal force on the basis of false arguments and unsound reasoning is not a legitimate sacrificium intellectus, it is an intellectual scandal. (shrink)

In dem Beitrag geht es um die Frage, ob eine verbreitete Rechtfertigung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien im Frühsommer 1999 ethisch stichhaltig war. Dieser Rechtfertigung zufolge durfte die NATO militärisch eingreifen, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Die Angriffe wären demnach eine moralisch zulässige Nothilfe gewesen, analog der zwischenmenschlichen Nothilfe in so genannten Samariter-Situationen. Im ersten Teil des Beitrags werden deshalb die ethischen Bedingungen verschiedener Samariter-Szenarios diskutiert, im zweiten Teil werden sie auf die konkrete Situation im Kosovo (...) Ende der neunziger Jahre angewandt. Das Resultat ist negativ: Obwohl sich die Bevölkerung des Kosovo 1998/99 zweifellos in großer Not befand und auf äußere Hilfe angewiesen war, hatte die NATO kein moralisches Recht auf eine militärische Nothilfe. Wenn ihre Angriffe überhaupt moralisch gerechtfertigt waren, dann nicht aus diesem Grund. (shrink)

If Kant's account of rights had continued the "early modern Natural Law tradition", basing rights on some notion of human flourishing, there would be no difficulty about including socio-economic rights for the needy in his theory. However, his division of moral philosophy into Rechtslehre and Tugendlehre limits Rechtspflichten to duties that a moral agent can be coerced to fulfill. If a state is to give the needy statutory rights, the justification for using coercion on its citizens cannot be that they (...) have a duty of virtue to assist the needy. In order to determine whether such a justification can be found, the one innate socio-economic right Kant admits, a child's right to be cared for and educated, is examined and found to be a right against its parents, not against the state. Kant does, however, hold that a state should establish institutions to provide for abandoned children and for the poor in general. His justification for a state's use of coercion with regard to such statutory rights is considered and a criterion is suggested for the possible consent of its non-virtuous citizens to proposed measures for assistance to the needy. It is suggested that if advocates of aid to the needy cannot justify their proposals by such a criterion they will have to provide a very different account of rights than Kant gives in his Rechtslehre , which is concerned with the moral permissibility of using coercion. Wenn Kants Lehre von den subjektiven Rechten nichts anderes wäre als eine Fortsetzung der "ihr vorangehenden modernen Naturrechtstradition" und die subjektiven Rechte infolgedessen auf das eine oder andere Konzept von menschlichem Wohlergehen gestützt hätte, dann wäre es nicht sonderlich schwierig, sozio-ökonomische Rechte für die Bedürftigen in diese Lehre einzubauen. Nun schränkt Kants Einteilung der Moralphilosophie in Rechtslehre und Tugendlehre den Begriff der Rechtspflicht allerdings auf diejenigen Pflichten ein, zu deren Erfüllung ein Mensch gezwungen werden kann. Deshalb kann, wenn ein Staat den Bedürftigen durch ein positives Gesetz irgendwelche Rechte auf Hilfe gewährt, die Rechtfertigung der Anwendung von staatlichem Zwang nicht darin gesucht werden, daß die dadurch in Anspruch genommenen Personen die Tugendpflicht haben, die Bedürftigen zu unterstützen. Um festzustellen, ob sich staatlicher Zwang in bezug auf solche Hilfspflichten überhaupt rechtfertigen läßt, erörtert der Beitrag das Recht des Kindes auf Fürsorge und Ausbildung als das eine und einzige angeborene sozio-ökonomische Recht, das Kant akzeptiert. Freilich ist das Recht des Kindes ein Recht gegen seine Eltern und nicht gegen den Staat. Gleichwohl nimmt Kant an, daß der Staat Einrichtungen schaffen sollte, die für verlassene Kinder und für die Armen im allgemeinen zu sorgen haben. Der Beitrag untersucht die Rechtfertigung, die Kant für die Anwendung von staatlichem Zwang zur Durchsetzung solcher positiv-gesetzlicher Rechte gibt, und arbeitet die Gründe dafür heraus, warum der nicht tugendhafte Staatsbürger in die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigen einwilligen könnte. Wenn sich die Verfechter von Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigen außerstande sehen, ihre Vorschläge auf Gründe dieser Art zu stützen, dann werden sie mit einem Konzept von subjektivem Recht aufwarten müssen, das sich von dem Konzept Kants von Recht und Rechtslehre , bei dem es allein um die moralische Erlaubtheit von Zwangsmaßnahmen geht, ganz erheblich unterscheidet. (shrink)

Eine Ethik der Integration kann den aktuellen öffentlichen Diskurs über Migrationspolitik bereichern. Dazu ist es jedoch erforderlich, über die idealtheoretisch geprägten Debatten der politischen Theorie hinauszugehen und eine moralstrategische Perspektive einzunehmen. In diesem Beitrag werden einige Grundlagen einer pragmatischen Ethik der Integration geklärt, wobei drei Fragen im Zentrum stehen: Was sind die Kriterien einer gelingenden Integration von Immigrant_innen? Was sind die auf Integration bezogenen Pflichten und Rechte der Institutionen und Bürger_innen eines Landes, das Immigrant_innen aufnimmt? Was sind die auf Integration (...) bezogenen Rechte und Pflichten von Immigrant_innen? (shrink)

Der Beitrag geht der These Hannah Arendts nach, dass es nur ein einziges wahres Menschenrecht gebe: das Recht auf Rechte. Er zeichnet zunächst (I) Arendts pragmatische und begründungstheoretische Kritik der Menschenrechte nach, um (II) in einem zweiten Schritt zu untersuchen, inwiefern das von Arendt bezeichnete „Recht auf Rechte“ unsere Berechtigung zugleich politisiert und naturalisiert. Der Beitrag schließt (III) mit der doppelten Frage, inwiefern das von Arendt beschriebene Menschenrecht selbst rechtlich institutionalisierbar ist und inwieweit es über die Form subjektiver (...) Rechte hinausweist. (shrink)

Zusammenfassung: Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Stadt als Lebensraum wird in der Humangeographie seit 50 Jahren diskutiert, wie sich dieser Raum gerecht gestalten und nutzen lässt. Einen klassischen Beitrag zu dieser Diskussion liefern Henri Lefebvres Überlegungen zum „Recht auf Stadt“. Anlass für unsere aktuelle Beschäftigung mit der Frage ist die zunehmende Digitalisierung städtischer Infrastrukturen und des städtischen Alltagslebens: Dazu gehören erstens die Smart-City-Strategien mit ihren digital gesteuerten Verkehrsleit- und Energieversorgungssystemen etc.; zweitens der sogenannte Plattformurbanismus, der Dienstleistungsaktivitäten plattformbasiert (...) organisiert. In diesem interdisziplinär angelegten Beitrag fragen wir, welche Herausforderungen die in den letzten Jahren zunehmende Durchdringung der Stadt mit digitalen Infrastrukturen und plattformbasierten Ökonomien im Hinblick auf das Recht auf Stadt stellt. Wir argumentieren, dass diese Entwicklungen zu Ungerechtigkeiten führen, und nehmen dafür Nancy Frasers Theorie der Gerechtigkeit und ihr Grundprinzip gleicher Teilhabe zur Hilfe. Mit der Konzentration auf Frasers These, dass Ungerechtigkeiten der Verteilung und der Anerkennung gemeinsam auftreten, beleuchten wir die Smart City und den Plattformurbanismus. Dabei setzen wir uns kritisch mit bereits existierenden Arbeiten auseinander, um darüber hinausgehend zu zeigen, dass und wie Ungerechtigkeiten in der Dimension der Verteilung und der Anerkennung miteinander wechselwirken. (shrink)

Wenn die Therapie an eine Grenze kommt und keine Aussicht auf Heilung besteht, wenn Leiden und Schmerz ubermachtig werden, stellt sich haufig die Frage: "Wie mochte ich sterben?" Dann wird fur immer mehr Menschen der Suizid zum Ausdruck eines selbstbestimmten Sterbens. Hierzu ist in Politik und Gesellschaft eine heftige Debatte entbrannt, besonders um die Frage, ob ein assistierter Suizid vom arztlichen Ethos gedeckt und somit straffrei sein kann. In dieser Publikation diskutieren Politiker, Juristen, Mediziner, Theologen und Ethiker diese Fragen kontrovers (...) und bieten vielfaltige Ansatze fur eine kritische gesellschaftliche Debatte wie auch fur die personliche Urteilsbildung. Ein wichtiger Beitrag zu einem aktuellen Thema - fur Fachleute, Interessierte und Betroffene. (shrink)

Discussing the new book of Bosse, the author studies the significance and foundation of the so-called „right to work“. In contradiction to Bosse's ideas, the significance of the „right to work“ seems to the author to be essentially a matter of social legislation, and he thinks that the first step in its realization would have to be a further development of the system of social insurance. According to T., the „right to work“ is one of the most advanced ideas in (...) social legislation, an idea that was brushed aside immediately after the counter-currents of today asserted themselves.Dans une discussion du nouveau livre de Bosse, Tauteur recherche la signification et le fondement de ce que Ton appelle „le droit au travail“. En opposition avec Bosse, il lui semble que le contenu du droit au travail est essentiellement un problème de politique sociale et un plus grand développement du système d’assurances est à ses yeux le meilleur moyen d’aborder ce problème. Tönnies tient le droit au travail pour un des postes les plus avancés d’une politique sociale progressive, poste qui a été emporté tout d’abord par le courant contraire qui domine actuellement. (shrink)

In recent decades, behavioral sciences have introduced into economic theories of choice the image of weak willed individuals with limited rationality, whose decisions are affected by systematic errors. From here, theorists of libertarian paternalism originate the thesis of the possibility of State interventions that promote citizens’ welfare by conditioning their choices while, at the same time, safeguarding their freedom. The Author asserts that such a public promotion of individual welfare is equivalent to the transformation of the welfare State into a (...) paternalistic State and that its theorists aim to avoid the debate about the conflict between exercising liberty and containing the public expenditure which is necessary to protect social rights. (shrink)

Name der Zeitschrift: Deutsche Zeitschrift für Philosophie Jahrgang: 64 Heft: 6 Seiten: 925-946.

Auf welchen normativen Grundlagen beruhte das NS-System? Mit welcher Rechtfertigung konnte der Führerwille dort zu einer Quelle des Rechts werden? Wie war es gemäß der NS-Strafgesetzgebung möglich, Handlungen zu bestrafen, die gegen kein geschriebenes Gesetz verstießen? Die in diesem Band versammelten und kommentierten Originaltexte geben Einblick in das Denken von Rechtstheoretikern, die mit dem Nationalsozialismus sympathisierten, und belegen deren Versuch, autoritäre und dem Rechtsstaat widersprechende Rechtsprinzipien zu legitimieren. Dabei zeigt sich ein überraschender und bis jetzt von der rechts- und (...) moralphilosophischen Forschung weitgehend unbeachteter Aspekt des NS-Unrechtssystems: der Versuch einer »Ethisierung« des Rechts und die damit verbundene Totalisierung des machtstaatlichen Einflusses. (shrink)

Haben alle Personen und nur Personen ein Recht auf Leben? Diese in der Philosophie vorherrschende Ansicht wird hier im Zuge einer Auseinandersetzung unter anderem mit Robert Spaemann und Peter Singer bestritten. Argumentiert wird für ein inklusives Verständnis des Lebensrechts, das auch viele nichtmenschliche Tiere einschließt. Abschließend werden Konsequenzen für das Menschenrecht auf Leben angedeutet.

In ethical thinking we can 't treat the structural unemployment with the glance back in the »golden age« of full employment. Considering the dropping demand for manpower and - at the same time - the rising supply, the »human right of labour« is to create only with reserve: In the same measure as labour is the key to social participation, everyone has the same right to be employed. The necessary generalization of labour would be possible only by downgrading the labour (...) for everybody at the same time. The distribution of work to gender is to overcome: men and women are to participate on labour and housework with the same part. (shrink)

Hans Jonas and Arne Næss have argued that philosophers need not be concerned with natural sciences even when they talk about enviromental issues like global warming (§1). However, believing sciences blindly is in itself unphilosophical. So we think, in this paper, the other way around: We consider the current view of global warming, which was reported by the IPCC, critically. The so-called AR4 is divided into two parts. One is about the industrial revolutions (§§5-9); the other is about the greenhouse (...) effect (§§11-20). Through this consideration, it will be revealed: the views of the Establishment are not at all absolute; there still remains room to reconsider them. (shrink)

ZusammenfassungIm Blick auf ein Recht auf assistierten Suizid ist nicht nur umstritten, ob es ein solches Recht gibt, es ist auch umstritten, worauf ein solches Recht denn ein Recht wäre. Der vorliegende Artikel versucht deutlich zu machen, dass das, worum es in dieser Diskussion um den selbstbestimmten Suizid geht, die Frage ist, was Entscheidungen von Menschen achtungswürdig macht. Der Artikel plädiert für eine Idee von Achtungswürdigkeit, für welche die selbstbestimmte Ausübung von Rechten über sich selbst leitend (...) ist, eine Idee, die auch in unserer Rechtspraxis wirksam ist. Dabei legen achtungswürdige Entscheidungen fest, was getan werden darf, nicht aber was getan werden soll. (shrink)

Die Geltung von Entschädigungsansprüchen für historisches Unrecht wird in der philosophischen Literatur vor allem aus zwei Gründen bestritten: auf Grund des Nichtidentitätsproblems und auf Grund der von Jeremy Waldron behaupteten möglichen Aufhebung historischen Unrechts durch die Veränderung von Umständen. Für die Beurteilung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr sind beide Einwände nur von geringer Bedeutung. Die Palästinenser sollten jedoch auf ihr Recht auf Rückkehr vorläufig verzichten , um einen Kompromiss zu ermöglichen, der es ihnen erlaubte, ihr Selbstbestimmungsrecht in (...) einem Teil ihres Heimatlands zu realisieren. Eine solche Zwei-Staaten-Lösung könnte sicher helfen, die Grundrechte von Israelis und Palästinensern zu sichern und die Voraussetzungen für eine Versöhnung der verfeindeten Gruppen und für gerechte Verhältnisse in der Region zu schaffen. (shrink)

Dieser Titel aus dem De Gruyter-Verlagsarchiv ist digitalisiert worden, um ihn der wissenschaftlichen Forschung zugänglich zu machen. Da der Titel erstmals im Nationalsozialismus publiziert wurde, ist er in besonderem Maße in seinem historischen Kontext zu betrachten. Mehr erfahren Sie hier.

Einwanderungsbeschränkungen verletzen das Anscheinsrecht (engl. prima facie right) Einwanderungswilliger, keinem schädlichem Zwang ausgesetzt zu werden. Dieses Anscheinsrecht wird nicht durch die wirtschaftlichen, fiskalischen und kulturellen Folgen der Einwanderung entkräftet oder verdrängt – und auch nicht durch die besondere Pflicht, welche der Staat gegenüber seinen eigenen Bürgern und speziell den Ärmsten unter ihnen hat. Er hat gleichfalls kein Recht, Bedingungen für die Staatsbürgerschaft in gleicher Weise aufzustellen, wie dies private Clubs als Voraussetzung für die Mitgliedschaft tun. -/- [This is a (...) German translation of: „Is There a Right to Immigrate?“, Social Theory and Practice, Vol. 36, No. 3 (2010), pp. 429-61.] . (shrink)

Welcker was the first to develop the concept "Rechtsstaat" . Kant's concept of freedom, however, provides the background for Welcker's concept of the Rechtsstaat. This article investigates the question of how the concept "respect toward others" is related to the concepts "Rechtsstaat" and "right of freedom". According to Kant, "respect" is not a duty of law but rather a duty of virtue. Still we owe others fulfillment of this duty in a manner that is similar to the way we owe (...) them the fulfillment of a duty of law. Furthermore this duty of virtue corresponds to a moral right of others to respect. Although mutual respect among citizens is not constitutive of a Rechtsstaat, still it is in fact necessary for the survival of a Rechtsstaat. (shrink)

In recent years theorists, such as Yael Tamir and David Miller, have proposed a liberal form of nationalism thereby combining two seemingly incompatible traditions of thought. Perhaps the most controversial element of their theories is the claim that national communities should be accorded with a right to political self-determination. In the article it is explained, firstly, why membership in a nation is seen as important for the individual’s well-being and, secondly, why statehood is deemed necessary for the thriving of the (...) nation. Subsequently, two problems of the liberal nationalists’ argument for political self-determination are discussed. It is argued, firstly, that national communities only need some form of regional autonomy to achieve their most important goals and, secondly, that non-national communities, e.g. religious groups, can base their demand for political sovereignity on the very same argument. (shrink)