Abstract

If Kant's account of rights had continued the "early modern Natural Law tradition", basing rights on some notion of human flourishing, there would be no difficulty about including socio-economic rights for the needy in his theory. However, his division of moral philosophy into Rechtslehre and Tugendlehre limits Rechtspflichten to duties that a moral agent can be coerced to fulfill. If a state is to give the needy statutory rights, the justification for using coercion on its citizens cannot be that they have a duty of virtue to assist the needy. In order to determine whether such a justification can be found, the one innate socio-economic right Kant admits, a child's right to be cared for and educated, is examined and found to be a right against its parents, not against the state. Kant does, however, hold that a state should establish institutions to provide for abandoned children and for the poor in general. His justification for a state's use of coercion with regard to such statutory rights is considered and a criterion is suggested for the possible consent of its non-virtuous citizens to proposed measures for assistance to the needy. It is suggested that if advocates of aid to the needy cannot justify their proposals by such a criterion they will have to provide a very different account of rights than Kant gives in his Rechtslehre , which is concerned with the moral permissibility of using coercion. Wenn Kants Lehre von den subjektiven Rechten nichts anderes wäre als eine Fortsetzung der "ihr vorangehenden modernen Naturrechtstradition" und die subjektiven Rechte infolgedessen auf das eine oder andere Konzept von menschlichem Wohlergehen gestützt hätte, dann wäre es nicht sonderlich schwierig, sozio-ökonomische Rechte für die Bedürftigen in diese Lehre einzubauen. Nun schränkt Kants Einteilung der Moralphilosophie in Rechtslehre und Tugendlehre den Begriff der Rechtspflicht allerdings auf diejenigen Pflichten ein, zu deren Erfüllung ein Mensch gezwungen werden kann. Deshalb kann, wenn ein Staat den Bedürftigen durch ein positives Gesetz irgendwelche Rechte auf Hilfe gewährt, die Rechtfertigung der Anwendung von staatlichem Zwang nicht darin gesucht werden, daß die dadurch in Anspruch genommenen Personen die Tugendpflicht haben, die Bedürftigen zu unterstützen. Um festzustellen, ob sich staatlicher Zwang in bezug auf solche Hilfspflichten überhaupt rechtfertigen läßt, erörtert der Beitrag das Recht des Kindes auf Fürsorge und Ausbildung als das eine und einzige angeborene sozio-ökonomische Recht, das Kant akzeptiert. Freilich ist das Recht des Kindes ein Recht gegen seine Eltern und nicht gegen den Staat. Gleichwohl nimmt Kant an, daß der Staat Einrichtungen schaffen sollte, die für verlassene Kinder und für die Armen im allgemeinen zu sorgen haben. Der Beitrag untersucht die Rechtfertigung, die Kant für die Anwendung von staatlichem Zwang zur Durchsetzung solcher positiv-gesetzlicher Rechte gibt, und arbeitet die Gründe dafür heraus, warum der nicht tugendhafte Staatsbürger in die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigen einwilligen könnte. Wenn sich die Verfechter von Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigen außerstande sehen, ihre Vorschläge auf Gründe dieser Art zu stützen, dann werden sie mit einem Konzept von subjektivem Recht aufwarten müssen, das sich von dem Konzept Kants von Recht und Rechtslehre , bei dem es allein um die moralische Erlaubtheit von Zwangsmaßnahmen geht, ganz erheblich unterscheidet