Zusammenfassung Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Robotik stellen nicht nur die Ethik, sondern auch das Recht vor neue Herausforderungen, gerade im Bereich der Medizin und Pflege. Grundsätzlich hat der Einsatz von KI dabei das Potenzial, sowohl die Heilbehandlungen als auch den adäquaten Umgang im Rahmen der Pflege zu erleichtern, wenn nicht sogar zu verbessern. Verwaltungsaufgaben, die Überwachung von Vitalfunktionen und deren Parameter sowie die Untersuchung von Gewebeproben etwa könnten autonom ablaufen. In Diagnostik und Therapie können Systeme (...) die behandelnde Ärztin unterstützen. Intelligente Betten ermöglichen eine Frühmobilisierung der Patient:innen bei gleichzeitig geringerem Personalaufwand. Gleichwohl birgt der Einsatz der Systeme rechtliche Herausforderungen. So besteht das Risiko einer Verletzung der beteiligten Personen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Technologien „leidet“ KI unter der „Black-Box-Problematik“: Die von den Systemen generierten Ergebnisse sind nicht mehr vollständig vorhersehbar und nachvollziehbar. Der Einsatz birgt unbekannte und unkalkulierbare Risiken, was sich insbesondere auf die zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung auswirkt. Wem die Entscheidungen der Systeme normativ zuzurechnen sind, ist eine Kernfrage des juristischen Diskurses. Die aus praktikabilitätsgründen naheliegende Wahl, dem letztentscheidenden Menschen das Verhalten eines KI-Systems zuzurechnen, überzeugt nicht in allen Fällen, sondern degradiert ihn häufig zum symbolischen Haftungsknecht und legt ihm einseitig die Risiken der Technologien auf. Weiterhin ergeben sich im Bereich der Medizin und Pflege Fragen hinsichtlich der Zulassung von KI-Systemen, da die Maschinen während der Nutzung weiterlernen und so ihren strukturellen Aufbau kontinuierlich verändern. Es ist daher angebracht, sich frühzeitig mit dem Konfliktpotential aus ethischer und rechtlicher Sicht auseinander zu setzen, um einer potenziellen gesellschaftlichen Angst vor derartigen Systemen vorzubeugen und einen praxisgerechten Handlungsrahmen zu schaffen. (shrink)

This contribution analyzes the views of Kant and Fichte on a topic that seems to be far removed from their main philosophical preoccupations: prostitution. Nevertheless, systematic links can be constructed between their major ethical and political presuppositions and their views on prostitution. To understand these views correctly, we must first reconstruct their views on sexuality and marriage. Only then will it become clear why they morally condemn prostitution. Yet moral condemnation does not yet tell us how the legal system should (...) fare with prostitutes and their clients. Whereas Kant is rather silent on this topic - merely saying that the pactum fornicationis should have no legal standing - Fichte draws a distinction between professional prostitutes and hobby prostitutes. Whereas the former are to be excluded from the community, the latter may be tolerated. (shrink)

Dieses Buch befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von modernen Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn, d.h. von gentechnischen Veränderungen am Menschen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Neuartige Methoden wie die CRISPR/Cas9-Technik, der Mitochondrientransfer und die Möglichkeit der Herstellung artifizieller Gameten aus hiPS-Zellen stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, ob die aktuell bestehenden Gesetze diese neuen Verfahren noch erfassen oder ob gesetzliche Lücken entstanden sind. Dieses Buch analysiert in diesem Zusammenhang die Rechtslage in Deutschland (...) und Frankreich. Es behandelt dabei sowohl genetische Veränderungen an menschlichen Keimbahnzellen zur Forschung in vitro als auch solche, die in der Geburt von Menschen münden. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob das deutsche Verfassungsrecht einer Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich entgegensteht oder ob eine gesetzliche Zulassung in der Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Auf der Grundlage des Rechtsvergleichs sowie der verfassungsrechtlichen Untersuchung formuliert das Buch einen Regelungsvorschlag, sowohl zur Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Lücken und Unklarheiten als auch im Hinblick auf eine mögliche Anwendung der Verfahren. (shrink)

ZusammenfassungIn der aktuellen ethischen Debatte über die ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung von schwerkranken Patienten werden von unterschiedlicher Seite strafrechtliche Verbote gefordert. Ging es zunächst in der politischen Debatte ausschließlich um das Verbot organisierter Formen der Beihilfe zur Selbsttötung, werden nunmehr einerseits auch weitergehende strafrechtliche Verbote bis hin zum Verbot jeder Form von Beihilfehandlungen wie andererseits die ausdrückliche Zulassung der Suizidbeihilfe durch Ärzte gefordert. Ausgehend vom Ansatz, ein Verbot der Suizidassistenz im Strafgesetzbuch aufzunehmen, zeigt der Artikel, dass die Straflosigkeit von (...) Suizid und Suizidassistenz in Deutschland auf eine lange Tradition zurückgeht. Die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid lässt sich dabei nicht nur systematisch, sondern auch inhaltlich begründen. Eine Strafbarkeit hingegen wäre weder rechtlich noch ethisch überzeugend darzustellen. Die Verfasser sprechen sich unter Bezugnahme auf einzelne Regelungsvorschläge gegen ein Strafverbot und schließlich für einen offenen Diskurs innerhalb der Ärzteschaft sowie für eine Neuregelung im Berufsrecht aus. (shrink)

Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind alltägliche Phänomene in der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2011 hat die EU eine Richtlinie erlassen, um in diesem Kontext Rechtssicherheit herzustellen. Bisher gibt es keine umfassenden systematischen Studien über ethische Aspekte grenzübergreifender Gesundheitsversorgung. In dieser Arbeit werden die rechtlichen Entwicklungen der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung dargestellt und die in der Literatur vereinzelt erwähnten ethisch relevanten Aspekte heuristisch und auf Patiententypologien aufbauend systematisch inventarisiert und diskutiert. Es zeigt sich, dass die Möglichkeit der Patientenmobilität und die damit vor (...) allem verbundenen Finanzierungsregelungen die Autonomie einiger Patienten sicherlich verbessern kann. Allerdings können wohl nicht alle Patienten Versorgungsverbesserungen erwarten. Im Gegenteil können sogar negative Konsequenzen für einige Patienten folgen, was vor allem aus gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen kritisch zu sehen ist. (shrink)

ZusammenfassungMit der Vielzahl von Daten aus genetischen Untersuchungsverfahren wächst das Problem von „Zufallsbefunden“, d. h. von zufällig erhobenen Nebenbefunden, die mit der ursprünglichen Fragestellung nicht in Verbindung stehen und dennoch eine Bedeutung für Gesundheit und Reproduktionsverhalten der untersuchten Person selbst oder ihrer Anverwandten haben. In Ermangelung nationaler oder internationaler Richtlinien greifen die Autoren die aktuelle Diskussion um den Umgang mit genetischen Zufallsbefunden in Behandlungs- und Forschungskontext auf. Dabei nehmen sie auf die für Deutschland relevanten rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen Bezug. Nach (...) Gendiagnostikgesetz (GenDG) muss in Deutschland im Rahmen eines Behandlungsvertrages auf die Möglichkeit von Zufallsbefunden hingewiesen werden. Es ist Bestandteil der Aufklärung und Einwilligung, inwieweit Zufallsbefunde mitgeteilt werden, wobei das Recht auf Nichtwissen und der Schutz nicht-einwilligungsfähiger Personen berücksichtigt werden müssen. Im Forschungskontext greift das GenDG nicht, aber auch hier sollte über mögliche Zufallsbefunde aufgeklärt werden, wenngleich eine Rückmeldung nicht zwingend, aber bei Befunden mit hohem klinischen Nutzen ethisch geboten sein kann. Folgende Aspekte sind im Umgang mit Zufallsbefunden zu berücksichtigen: 1) Art und Umfang der Aufklärung und Einwilligung bei einer unüberschaubaren Zahl von möglichen Befunden. 2) Einordnung der klinischen Bedeutung einer genetischen Veränderung im Sinne von gesichertem, wahrscheinlichem, möglichem oder fraglichem/unbekanntem klinischen Nutzen. 3) Prozessierung des Informationsrückflusses für Gegenwart und Zukunft. 4) Ressourcenplanung im Hinblick auf die klinische Validierung, die Erläuterung von Befunden und den Transfer in die klinische Praxis. Im Umgang mit genetischen Zufallsbefunden besteht erheblicher empirisch-ethischer Forschungs- und politischer Regelungsbedarf. Zeitgleich ist es unabdingbar, die Wahrnehmung und das Verständnis der untersuchten Personen sowie die Grundhaltung gegenüber Zufallsbefunden im Rahmen von Studien zu beleuchten und entsprechende Bildungs- und Kommunikationswerkzeuge zu entwickeln. (shrink)

ZusammenfassungVersuche zur Geschlechtswahl bei der Befruchtung führten in jüngerer Zeit zu anwendbaren, wenngleich noch eingeschränkt erfolgssicheren Techniken. Deren ethische und rechtliche Bewertungen stehen im Mittelpunkt dieser Abhandlung. In Gesellschaften und Kulturen mit traditioneller Bevorzugung männlicher Nachkommenschaft gibt es einerseits ein starkes Interesse für die Geschlechtswahl, andererseits wird in einigen westlichen Ländern der vorgeburtlichen Geschlechtswahl sehr geringe praktische Bedeutung beigemessen. Dabei unterscheidet sich die Verfügbarkeit der entsprechenden reproduktionsmedizinischen Verfahren von freier Zugänglichkeit zu allen Methoden (Präimplantationsdiagnostik, Spermatozoentrennung usw.) des Fortpflanzungsmedizinmarkts (USA) (...) bis hin zu strenger Reglementierung (Deutschland). Es wird anhand der wissenschaftlichen Literatur der Frage nachgegangen, welche für die Begründung rechtlicher Regelung beachtlichen sozialen oder gesundheitlichen Gefährdungen durch präkonzeptionelle Geschlechtswahl verursacht werden könnten, und welche Gründe es andererseits für die Zulässigkeit sozial motivierter präkonzeptioneller Geschlechtswahl gibt. (shrink)

In der synthetischen Biologie werden Methoden insbesondere der Molekularbiologie, der Ingenieurwissenschaften und der Informationstechnik miteinander verbunden. Ziel dieser Kooperation ist die Erzeugung von biologischen Konstrukten, die weder eindeutig der Kategorie eines naturlich gewachsenen Organismus noch der einer technisch geschaffenen Maschine zuzuordnen sind. Die synthetische Biologie wirft damit ethische und naturphilosophische Fragen auf und stellt zudem neue Anforderungen an die bisherigen rechtlichen Regelungen.

ZusammenfassungDie Entwicklung einer „personalisierten Medizin“ ist zurzeit in aller Munde. Insbesondere die personalisierte Arzneimitteltherapie gewinnt infolge der pharmakologischen und molekulargenetischen Entwicklungen immer mehr an Bedeutung. Dies macht es erforderlich, die Auswirkungen der personalisierten Arzneimitteltherapie auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Patientenversorgung zu untersuchen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer „Orphanisierung“: Könnten Arzneimittel der personalisierten Medizin regelmäßig als Orphan Drugs, also als Arzneimittel für seltene Leiden, ausgewiesen werden, würde für sie nach dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) grundsätzlich kein Nachweis (...) des Zusatznutzens im Rahmen der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorzunehmenden frühen Nutzenbewertung erforderlich werden. Entscheidend für die Ausweisung des Arzneimittels als Orphan Drug ist unter anderem die Prävalenzrate der Patientengruppe, deren Erkrankung mit dem Arzneimittel behandelt werden soll. In diesem Zusammenhang kommt der Stratifizierung von Patientengruppen im Rahmen der personalisierten Arzneimitteltherapie eine besondere Bedeutung zu. Eine solche „Orphanisierung“ hätte für die GKV wegen der mangelnden Kenntnis von dem Zusatznutzen des Arzneimittels insbesondere preisrechtliche Konsequenzen; für die Patienten sind die Folgen durchaus differenzierter zu betrachten. (shrink)

Ist in der Rechtswissenschaft eine strengen wissenschaftlichen Maßstäben genügende Theoriebildung möglich, und, falls ja, wie kann sie aussehen? Diese Frage beantwortet Jan C. Schuhr in der vorliegenden Untersuchung. Dabei geht es nicht um akademische Stellungnahmen zu Einzelfragen, die man in der Rechtswissenschaft oft "Theorie" nennt, sondern um strukturierte, widerspruchsfreie Betrachtungen komplexer Sachverhalte: Es geht um Theorien, wie sie die philosophische Wissenschaftstheorie behandelt - indes mit normativem Inhalt.Welchen Gegenstand hat die Rechtswissenschaft? Die Untersuchung beginnt damit, die gängige Antwort "das Recht" als (...) ungenügend zu erweisen und eine wesentlich präzisere zu geben. Dies führt zu einer Analyse der Methode rechtlicher Theoriebildung sowie der Anwendung rechtlicher Theorien. Dabei ergibt sich insbesondere, daß rechtliche Theorien zwar regelmäßig an geltendes Recht anknüpfen, aber sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsanwendung logisch (und sinnvollerweise auch praktisch) voranzugehen statt ihnen nachzufolgen haben.Das Kernstück der Untersuchung bilden die Darstellung der formalen Struktur rechtlicher Theorien und die Klassifikation ihrer Sätze. Dabei ist das Konzept der Modellbildung zentral. Die Entwicklung eines Modellbegriffs für die Rechtswissenschaft und die Analyse, wie in Theorien auf Modelle Bezug genommen wird, führt schließlich zu einer differenzierenden Antwort auf die Ausgangsfrage. Strenge Theoriebildung und exakte Aussagen sind auch in der Rechtswissenschaft möglich. Zugleich wird gezeigt, welcher Teil der Rechtsanwendung prinzipiell nicht exakt erfolgen kann. Schuhr schließt seine Untersuchung mit einer Erörterung materieller Eigenschaften rechtlicher Theorien, insbesondere von Qualitätskriterien.Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2006, dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung 2006 sowie dem Staedtler-Promotionspreis 2005. (shrink)

Wenn die Therapie an eine Grenze kommt und keine Aussicht auf Heilung besteht, wenn Leiden und Schmerz ubermachtig werden, stellt sich haufig die Frage: "Wie mochte ich sterben?" Dann wird fur immer mehr Menschen der Suizid zum Ausdruck eines selbstbestimmten Sterbens. Hierzu ist in Politik und Gesellschaft eine heftige Debatte entbrannt, besonders um die Frage, ob ein assistierter Suizid vom arztlichen Ethos gedeckt und somit straffrei sein kann. In dieser Publikation diskutieren Politiker, Juristen, Mediziner, Theologen und Ethiker diese Fragen kontrovers (...) und bieten vielfaltige Ansatze fur eine kritische gesellschaftliche Debatte wie auch fur die personliche Urteilsbildung. Ein wichtiger Beitrag zu einem aktuellen Thema - fur Fachleute, Interessierte und Betroffene. (shrink)

Definition of the problem. In the field of biomedical research on humans, ethical committees have an important role. They ensure the necessary protection of the subjects and contribute to quality assurance in medical research. Originally established as an instrument of ethical self-regulation in the medical profession, the ethical committee soon advanced to a statutory institution and is now on the way to becoming the body charged with judicial control in medical research. This development implies the need for changes in both (...) position and function of the ethical committee, but these have not been made with due consideration for all the developments there have been. Arguments and conclusion. The existing uncertainties are hampering medical research, which is in the interests of neither the public nor the actual medical research. Owing to the different and obscure legal arguments used, it has not been possible to make any definitive decision on the legal standing of decisions made by ethical committees. It seems obvious that these problems cannot be solved unless the work of ethical committees can be based on a clear and reliable legal basis regulating the judicial nature of the committees’ decisions, the composition of the actual committees and the procedures they are to follow in reaching their decisions. With regard to the existing regulations, this might be best achieved by integrating the work of the ethical committees into the approval procedures of an administrative authority. (shrink)

Die Frage nach der Legitimität staatlicher Strafe ist Gegenstand einer anhaltenden und bisweilen ausufernden Diskussion, die inzwischen eine kaum noch überschaubare Fülle von Texten im rechts- und moralphilosophischen, staatstheoretischen und strafrechtlichen Schrifttum hervorgebracht hat. Mit Benthams utilitaristischem Prinzip des größten Glücks der größten Zahl und des im Retributivismus entscheidenden intrinsischen Unwertes der Tat als Anknüpfungspunkt der Strafe sowie dessen prominentesten Vertreter Kant werden die verschiedenen Strafkonzeptionen vorgestellt - einschließlich jenen, in denen beide Elemente miteinander verknüpft sind - wie etwa im (...) Strafziel der Resozialisierung. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen staatstheoretischen Modelle, die dem utilitaristischen und retributivistischen Ansatz entsprechen im einzelnen entfaltet. Die Anwort auf die Frage nach der Vereinigung der Zweckbestimmungen staatlichen Strafens mit den fundamentalen Vorstellungen über Freiheit, Verantwortlichkeit, Schuldfähigkeit und damit Personalität, wie sie innerhalb des gedanklichen Horizontes einer staatlichen Gemeinschaft konsensfähig sind, bleibt jedoch zwangsläufig offen. (shrink)