In recent literature, material theories of criminalization, such as the Rechtsgutslehre, are often criticized as undemocratic. The article shows that this critique is based on a simplistic majority model of democracy. Using human dignity-oriented (deliberative) counter-models, in particular Ronald Dworkin’s integrity concept of democracy, the paper explains how the Rechtsgutslehre can be defended and further developed in a liberal democracy.

It is shown by means of four examples that the demarcation between law and morals has become problematical. The study of more recent developments in ethics and in law indicates that in both fields the relevance of discourse and consent has grown. Though both law and morals aim at agreement their degree of dependance on it differs. The definition of law and morals suggested in this article is based on this view. Legitimate law consists of norms, which besides fulfilling other (...) conditions have attained a certain degree of consent. On the other hand one can only talk of social morals when a very high degree of consent has been reached. The consequences of this definition are explained by means of the examples presented at the beginning. (shrink)

Die Frage nach der Legitimität staatlicher Strafe ist Gegenstand einer anhaltenden und bisweilen ausufernden Diskussion, die inzwischen eine kaum noch überschaubare Fülle von Texten im rechts- und moralphilosophischen, staatstheoretischen und strafrechtlichen Schrifttum hervorgebracht hat. Mit Benthams utilitaristischem Prinzip des größten Glücks der größten Zahl und des im Retributivismus entscheidenden intrinsischen Unwertes der Tat als Anknüpfungspunkt der Strafe sowie dessen prominentesten Vertreter Kant werden die verschiedenen Strafkonzeptionen vorgestellt - einschließlich jenen, in denen beide Elemente miteinander verknüpft sind - wie etwa im (...) Strafziel der Resozialisierung. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen staatstheoretischen Modelle, die dem utilitaristischen und retributivistischen Ansatz entsprechen im einzelnen entfaltet. Die Anwort auf die Frage nach der Vereinigung der Zweckbestimmungen staatlichen Strafens mit den fundamentalen Vorstellungen über Freiheit, Verantwortlichkeit, Schuldfähigkeit und damit Personalität, wie sie innerhalb des gedanklichen Horizontes einer staatlichen Gemeinschaft konsensfähig sind, bleibt jedoch zwangsläufig offen. (shrink)

In den Kapiteln der Grundlage des Naturrechts über das Zwangsrecht weicht Fichte von Kant durch seine Definition des Zwangsrechts sowie durch den Zweck ab, den er dem Zwangsrecht zuschreibt. Während sich das Kantische Zwangsrecht lediglich einem bestehenden »Hindernis der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen« widersetzt, ist im Kapitel über das Zwangsrecht der Zweck des Fichteschen Zwangs, die Entstehung eines solchen Hindernisses - noch vor dem Versuch - zu verhindern.

In den Kapiteln der Grundlage des Naturrechts über das Zwangsrecht weicht Fichte von Kant durch seine Definition des Zwangsrechts sowie durch den Zweck ab, den er dem Zwangsrecht zuschreibt. Während sich das Kantische Zwangsrecht lediglich einem bestehenden »Hindernis der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen« widersetzt, ist im Kapitel über das Zwangsrecht der Zweck des Fichteschen Zwangs, die Entstehung eines solchen Hindernisses - noch vor dem Versuch - zu verhindern.

Hans-Ludwig Schreiber hat über 300 Schriften zur Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, zum Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Medizin- und Biorecht verfasst. Da viele der grundlegenden Arbeiten an heute schwer zugänglichen Orten veröffentlicht wurden, bleiben seine Schriften in einer Auswahl mit diesem Band der Fachwelt dauerhaft zugänglich.

The development of criminal law in the ))Society of risks« proves a transition from liberal and constitutional to social and authoritarian criminallaw as criminal matters are integrated into positive law and gain priority over it. The constitution-oriented model of criminallaw as a complex interrelationship between citizens and the state is re-interpreted to a one-dimensionallegal relationship characterized by punishment being carried out by the state. On the other hand it must be stressed that in the scientific and technological society democracy can (...) no Ionger retain its validity as a form of rule, only as a way of life. Given this precondition criminallaw is aiming at protecting the rights to communication and participation in the society which is based on a basic law. (shrink)

Bd. 1. Rechts- und staatsphilosophische Analysen und Positionen -- Bd. 2. Materielle und formelle strafrechtsprobleme.

Wie gelangen wir in einen Zustand des Strafrechts, den viele Spezialisten mit guten Grunden fur unmoglich halten? Das Buch <I>Zur Moglichkeit des unmoglichen Strafrechts beschaftigt sich mit dieser Frage und versucht auf sie anhand einer vergleichenden Analyse eine Antwort zu geben: Die Krisis des Strafrechts aus der Perspektive der sogenannten Frankfurter Schule des Strafrechts steht dabei der Kritischen Theorie gegenuber. Ausgewahlte Beispiele aus der deutschen sowie der brasilianischen Geschichte, wie Sklaverei, Diktatur, Imperialismus und Nationalsozialismus, sprechen dafur, dass Wissenschaft und Barbarei (...) oft Hand in Hand gehen konnen. Die ublichen Erklarungen uber diesen Zustand verdeutlichen die Notwendigkeit einer radikalen Selbstkritik.". (shrink)

Die Studie unterscheidet sich durch die Konzentration auf die spezifisch natur- bzw. vernunftrechtlichen Lehrstücke des Strafrechts von entsprechenden Forschungen in den benachbarten Disziplinen wie der Strafrechtsgeschichte oder den Kulturwissenschaften. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Strafrechtsphilosophie der neuzeitlichen Naturrechtslehre ein Ergebnis einer Anwendung säkularer Prinzipien auf das Problemfeld staatlicher Strafe ist. Behandelt werden die strafrechtstheoretischen Überlegungen von Grotius, Hobbes, Pufendorf, Wolff, Beccaria und Kant im Hinblick auf die Frage nach dem Ursprung bzw. Geltungsgrund der Strafkompetenz und dem Strafzweck (Abschreckung, Besserung (...) oder Vergeltung). Darüber hinaus werden die Gründe der Affinität der Strafrechtstheorie zu deterministischen psychologischen Modellen sowie die Kritik der kriminalpolitischen Aufklärung an der Strafpraxis des Ancien Régime untersucht. Weil die Naturrechtslehrer im 17. und 18. Jahrhundert in erster Linie an der philosophischen Rechtfertigung der Strafe bzw. der Legitimation der staatlichen Strafgewalt interessiert sind, spielen die soziologischen oder gesellschaftstheoretischen Aspekte der Kriminalität bei ihnen kaum eine Rolle. Die Naturrechtstheoretiker interessieren sich m. a. W. nur für die Geltungsbedingungen des Strafrechts, während die Fragen der Genesis kriminellen Verhaltens weitgehend ignoriert werden. Aber gerade die Konzentration des Blicks auf die spezifisch rechtsphilosophischen Argumetationen eröffnet einen neuen Blick auf die Strafrechtsphilosophie der Aufklärungsepoche. (shrink)

In Hobbes' Theorie des Leviathan sind weder der Naturzustand noch der staatliche Zustand und das Strafrecht widersprüchlich. Der radikale Subjektivismus ist der archimedische Punkt, von dem aus sich die scheinbaren Widersprüche auflösen lassen. Locke kehrt zu einem Rechtsobjektivismus zurück, hat aber kein Prinzip der Begrenzung von Strafen.

Die Darstellung der Entwicklung der Strafgesetzbüuuml;cher Sachsens im 19. Jahrhundert ist das Ziel der vorliegenden Arbeit. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung der Kodifizierungsbestrebungen seit 1811, der jeweils geltenden Fassungen der säauml;chsischen Strafgesetze, der Diskussionen der Gesetzesplanungsinstanzen und ihrer Entwürfe sowie der Stellungnahmen verschiedener Wissenschaftler und Behöouml;rden.

Though Islamic penal law has been made the object of many studies, hardly any of these studies has taken as its specific object the question of the justification of punishment. It will be shown that Islamic thinkers have conceived this justification as to be primarily preventive in nature - general prevention. But it will also be shown that these thinkers have insisted on the fact that there are alternatives to punishment and that the victim should sometimes rest content with a (...) reparation. In this contribution I will consider the views of theologians as well as those of philosophers and I will also distinguish between divine and human punishments. (shrink)