Um die Presse- und Meinungsfreiheit wird Tag für Tag gerungen - auch in Deutschland, wo sie im Grundgesetz verankert ist. Was darf man sagen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wo endet die Toleranz? Diese Fragen müssen immer wieder auf ein Neues beantwortet werden. Auch in der Demokratie wird die Meinungsfreiheit bedroht. Politscher Populismus und verrohte Kommunikation im Internet stellen das Grundrecht auf die Probe. Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsdiktatur, Hasskommentare zerstören die Streitkultur und provozieren (...) neue Gesetze, die im schlechtesten Fall ihrerseits die Meinungsfreiheit aushöhlen. Gut verständlich beschreiben Experten unterschiedlicher Disziplinen die Dimensionen und Herausforderungen der Meinungsfreiheit. Daraus ergibt sich eine facettenreiche Darstellung zu einem der großen Themen unserer Zeit. (shrink)

Mill gilt als Klassiker der Meinungsfreiheit und sein Essay On Liberty als eine ihrer bedeutendsten Verteidigungen. Das zweite Kapitel mit dem Titel „Über die Freiheit des Denkens und der Diskussion“ ist eingebettet in den Versuch, die Grenzen legitimer Freiheitseinschränkungen zu bestimmen, die die Individuen sei es von Staats wegen, sei es vonseiten der Gesellschaft, bedrohen. Damit ersetzt Mill einen eigenen älteren Anlauf, der den herausgehobenen Status der Meinungsfreiheit begründen sollten, mit einer neuen Konzeption. Erklärungsbedürftig ist vor allem, ob (...) und wie der Schutz und die Schranken der Meinungsfreiheit mit den Grundbegriffen aus dem ersten Kapitel von On Liberty zusammenhängen, dem Schadensprinzip („harm principle“) und der Unterscheidung zwischen bloß die Person selbst betreffenden („self-regarding“) und sozialen Angelegenheiten. (shrink)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Frage nach einer angemessenen Einladungspolitik für akademische Veranstaltungen wird zunächst betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zum absoluten Kern jeder liberalen politischen Ordnung gehört. Seine Wahrnehmung unterliegt jedoch zugleich klaren Bedingungen und weist Legitimitätsgrenzen auf. Im vorliegenden Artikel werden fünf solche Bedingungen genereller Art formuliert, nämlich ein a) Moralitätskriterium, b) ein Reziprozitätskriterium, c) ein Legalitätskriterium, d) ein republikanisches Gemeinwohlkriterium und e) ein Relevanzkriterium. Es folgen weitere sechs Kriterien für die Limitierung des wissenschaftstypischen Gebrauchs von (...) Meinungsfreiheit: f) das Sozialisationskriterium, g) das Expertisekriterium, h) das Einschlägigkeitskriterium, i) das Methodenkriterium, j) das Qualitätskriterium und k) das Objektivitätskriterium. Illiberale Positionen werden sodann als solche definiert, die das Prinzip des Vorrangs der Grundfreiheiten nicht anerkennen. Schließlich stelle ich Überlegungen zum Toleranzbegriff mit dem Ergebnis an, dass gegenüber illiberalen Positionen Toleranz in der Regel nicht angemessen ist. (shrink)

Name der Zeitschrift: Frühmittelalterliche Studien Jahrgang: 36 Heft: 2 Seiten: 322-334.

In Germany, like in many other liberal countries, there is an extensive public discourse about freedom of speech being at risk. It will be insisted in this contribution that on the one hand, freedom of speech as a subjective right of basic law is not endangered. On the other hand, it should be acknowledged that in public discourse moralistic exaggerations are quite common. Against this background, the paper asks when different opinions are to be respected and at what point it (...) is permitted or even required to condemn them as immoral. The basic argument advanced here is that opinions should be respected as long as they are based in or at least supported by reasonable moral theories. Those opinions that do not have such a support can be labelled as properly immoral and criticized as such. (shrink)

Der Gedanke einer zu schützenden Rede- und Meinungsfreiheit findet sich in zahllosen grundlegenden Rechtsdokumenten. So hat nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ähnlich heißt es in Artikel 5 des bundesdeutschen Grundgesetzes, jeder habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dagegen wird im First Amendment der Verfassung der Vereinigten Staaten kein subjektives Recht erwähnt; vielmehr wird dem Kongress verboten, die Redefreiheit gesetzlich einzuschränken.

Die Frage moralischer und/oder rechtlicher Grenzen der Meinungsfreiheit, der Grenzen des Sagbaren und Tolerierbaren, stellt zunehmend eine gesellschaftliche und politische Metadebatte dar, in der Versuche, komplexe Phänomene des Aushandelns von Grenzen des Zulässigen bzw. Notwendigen semantisch zu fixieren, von erheblichem Lagerdenken zeugen. Wer von „Politischer Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Meinungsdiktatur“ oder „Kontaktschuld“ spricht, steht klar auf der einen Seite, so scheint es; wer von „Diskriminierung“, „Rassismus“, „Hassrede“ oder „weißen Privilegien“ spricht, auf der anderen. Vor dem Hintergrund solch verfestigter Diskursbahnen stellt (...) die Frage, ob wir alles tolerieren müssen, was andere sagen, eine Erwägungsaufgabe dar, die nur mit einem Schritt zurück überhaupt adressierbar ist, will man nicht mit dem Jargon der einen Seite die Anliegen der anderen ausschließen und damit den ungeprüften Eindruck befördern, es handle sich hier tatsächlich um eine unversöhnliche Polarisierung, der die Philosophie nichts hinzuzufügen habe, außer vielleicht ein Lamento oder eine moralische Geste. Der Umweg, über den ich im Folgenden die von dieser Schwerpunktausgabe gestellte Frage behandeln möchte, führt zunächst zu einer Analyse der Ansprüche, die plurale Demokratien an ihre Mitglieder stellen. Diese sind nicht nur grundsätzlich hoch, sondern mitunter auch in sich konfliktträchtig. Konkret betrifft dies die Anforderung an Mitglieder demokratischer Gemeinwesen, sowohl bürgerliche Toleranz zu üben als auch diskursives Engagement als Vorbedingung qualitätsvoller demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung an den Tag zu legen. Die jeweils ‚richtige Mitte‘ lässt sich dann am besten finden, wenn die Risiken zweier Extreme bewusstgemacht werden, die daran geknüpft sind, dass einerseits ein zu hohes Maß an ziviler Toleranz zulasten diskursiven Engagements geht und andererseits ein Mangel an bürgerlicher Toleranz diskursives Engagement gefährdet. Entlang dieser beiden Formen einer verhängnisvollen Dysbalance des demokratischen Ethos möchte ich Grundzüge einer demokratischen Ethik der freien Rede und freien Widerrede herausarbeiten und Implikationen für Grenzen von Meinungsfreiheit bzw. Kritik beleuchten. (shrink)

Nicht selten wird zum Beispiel in Diskussionen um „Political Correctness“ oder „Cancel Culture“ Kritik an bestimmten Positionen geübt und im Namen der Meinungsfreiheit zugleich Kritik an der eigenen Meinung zurückgewiesen. Offenbar besteht Klärungsbedarf in Bezug darauf, ob und, wenn ja, wann Kritik ebenso wie ihre Zurückweisung berechtigt sind. Hierzu gilt es insbesondere den Zusammenhang eingehender zu betrachten zwischen dem universellen Recht auf Redefreiheit, dessen gesetzlicher Kodifizierung und den ethischen Anforderungen, denen Redebeiträge und deren Kritik unterstehen. In sieben Beiträgen wird (...) aus unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema des Schwerpunkts „Redefreiheit und Kritik: Müssen wir alles tolerieren, was andere sagen?“ beleuchtet. Dabei soll auch die öffentliche und nicht nur die akademische Debatte über das Recht auf Rede- bzw. Meinungsfreiheit sowie die normativen Grenzen von Kritik bereichert werden. (shrink)

In den letzten Jahren werden in der westlichen Universitätslandschaft und nun auch in Deutschland zunehmend beunruhigte Stimmen laut, welche die Wissenschaftsfreiheit und eine offene Streitkultur bedroht sehen. Dabei steht neben anderen Bedrohungen zunehmend ein Wertkonflikt im Mittelpunkt, in dem Anliegen emanzipativer und partizipativer Gerechtigkeit sowie des Schutzes vulnerabler Gruppen als Anlass für Einschränkungen der freien Rede und der freien wissenschaftlichen Forschung genommen werden. Der Beitrag führt diesen Wertkonflikt einerseits auf die Akademisierung der Emanzipationsbewegungen, andererseits auf eine Wissenschaftskritik, die Wissenschaft als (...) Machtausübung deutet, sowie die schleichende Ausdehnung von Begrifflichkeiten zurück, die Gewalt, Verletzlichkeiten und unzulässige Formen der Machtausübung bezeichnen. Es wird argumentiert, dass das Anliegen eines Schutzes vulnerabler Gruppen zwar legitim ist, das paternalistische Formen der Wissenschaft als Wiedergutmachung jedoch dem Anliegen einer partizipativen Meinungsfreiheit weniger förderlich sind als eine klassische wissenschaftliche Streitkultur. (shrink)

Das Attentat auf 'Charlie Hebdo' und die unter dem Schlagwort 'Karikaturenstreit' bekannt gewordene Kontroverse sind im sogenannten 'Westen' nur sehr unzureichend unter dem Oberbegriff Presse- bzw. Meinungsfreiheit diskutiert worden. Das Problem reicht aber viel tiefer bis in die in vielen religiösen Kulturen wirksamen Bilderverbote bzw. den Verzicht auf bildliche Darstellung hinein. Daher wird hier erstmals die aktuelle Auseinandersetzung in der Philosophie des Bildes zwischen Bildsemiotik und Bildphänomenologie in einen interkulturellen Kontext gestellt und an Reflexionen zu unterschiedlichen Bildgenres (Malerei, Fotografie, (...) Film und Fernsehen) geprüft.0Können Bilder Abbilder sein, können sie dem Abgebildeten entsprechen oder nur auf es verweisen? Was können und dürfen Bilder? Die vorgeschlagenen Lösungen des philosophischen 'Bilderstreits' werden im Lichte der Auffassungen anderer Kulturen verworfen, um mit der Differenzphilosophie und speziell mit Derrida eine neue Lösung vorzuschlagen, die es nicht nur erlaubt, Bildauffassungen anderer Kulturen mit einzubeziehen, sondern auch? mit einem anderen Zeichenbegriff? über die Dichotomisierung von Bildsemiotik oder Bildphänomenologie hinauszugehen. (shrink)

Stoltenberg, G. Freies und imperatives Mandat.--Kaltefleiter, W. und Veen, H.-J. Von der Demokratie zur Delegiertenherrschaft.--Bromme, P. Meinungsfreiheit in der parlamentarischen Demokratie.

Der argentinische Philosoph Enrique Dussel ist im deutschen Sprachraum kaum noch präsent. Seine dekoloniale Ethik der Befreiung (Dussel 2000) widmet sich den von marginalisierten Gruppen gemachten Erfahrungen materieller und diskursiver Ausgrenzung. Der Subjekttypus des ego clamo bezeichnet einen ethisch relevanten „Hilfeschrei“ der seit dem europäischen Kolonialismus benachteiligten Menschen des globalen Südens. Dussels Ethik wird innerhalb der dekolonialen Theoriebildung um das Konzept der Kolonialität der Macht (span. colonialidad del poder) verortet, in ihrer Entstehung nachgezeichnet und auf aktuelle Fragestellungen der Toleranz, Pluralität (...) und Meinungsfreiheit bezogen. Wie Aníbal Quijano und Walter Mignolo geht auch Enrique Dussel von der Persistenz spezifischer Machtstrukturen aus, die sich während des europäischen Kolonialismus etabliert haben. Nach Quijano impliziert Kolonialität der Macht soziale Klassifizierungen durch Kategorien wie Rasse (span. raza) und Geschlecht, die aus einer eurozentrischen Perspektive formuliert (Kolonialität des Wissens) und im kolonialen Zeitalter global handlungsleitend wurden (Kolonialität des Wissens). Dekolonialität soll derartige „Muster der Macht“ (span. patrón de poder) historisch aufweisen und mit verschiedenen epistemischen Strategien zu dekonstruieren. Dussels Ethik der Befreiung ist dabei auf die Dekolonialisierung von Subjektivität gerichtet. Sie fordert auf zur Übernahme der Perspektive materiell und diskursiv Benachteiligter. Die leibhaftige Präsenz vielfach ausgeschlossener Menschen begründet eine Pflicht zur Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie weist auf den blinden Fleck abstrakter, vom fiktiven Standpunkt der Allgemeinheit formulierter liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen hin: Sie blenden identitätsbasierte Formen der Exklusion methodisch aus. Individuelle, aber nicht zugleich kontingent gemachte Erfahrungen der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechts können von der Mehrheitskultur einer Gesellschaft oft nicht ausreichend nachvollzogen werden. Mit Dussel lässt sich begründen, dass wir dennoch verpflichtet sind, uns mit den teilweise unbekannten und manchmal auch unbequemen Perspektiven der Anderen auseinanderzusetzten. Ein solcher Prozess der Konfrontation muss dabei jedoch jederzeit frei von Hass und Gewalt bleiben. Das Recht auf Freiheit des Ausdrucks wird überstrapaziert, wenn es die Fortsetzung diskriminierender Reden und ausgrenzender gesellschaftlicher Praktiken bedeutet. Ihm stehen manifeste Unrechtserfahrungen von Minderheiten entgegen, die deren Würde verletzen. (shrink)

Baruch de Spinoza tritt dem philosophisch interessierten Zeitgenossen in erster Linie als der Verfasser der Ethik entgegen, jenes Denksystems, das in strikt geometrischer Ableitung über Sein und Erkennen, Körper und Geist, nicht zuletzt über das gelungene Leben handelt. Mindestens ebenso bedeutend ist aber sein "Tractatus theologico-politicus", 1670 anonym veröffentlicht.Spinoza bestimmt hierTheologie und Politik so, daß sie dem friedlichen Zusammenleben der Menschen förderlich sind. Dabei greift er immer wieder auf das philosophische System der Ethik zurück, um religiöse und politische Begrifflichkeiten umzudeuten. (...) Darüber hinaus formuliert er eines der frühesten Beispiele kritischer Bibelexegese. All dies steht nicht zuletzt im Dienste einer der grundlegendsten Verteidigungen des Rechts auf Denk- und Meinungsfreiheit. Während der "Tractatus theologico-politicus" in den letzten Jahren international eine wahre Renaissance erlebt hat, fehlte es im deutschsprachigen Raum bislang noch an einem umfassenden Kommentar. Führende Forscher beheben im vorliegenden Band diesen Mangel. MIT BEITRÄGEN VON: Alex Anderson, Dirk Brantl, Edwin Curley, Michael Hampe, Otfried Höffe, Yitzhak Melamed, Robert Schnepf, Piet Steenbakkers, Pina Totaro, Theo Verbeek, Manfred Walther und Jan-Hendrik Wulf. (shrink)