How can legal norms be morally evaluated? In this paper we discuss and defend consequentialism about legal norms. According to this doctrine, the legitimacy of legal norms depends entirely on the consequences of the norms’ validity. Consequentialism about legal norms shares the advantages of both act- and rule-consequentialism while avoiding the respective disadvantages. In particular, consequentialism about legal norms has prima-facie plausibility like act-consequentialism and for similar reasons: it qualifies as a version of collective act-consequentialism. At the same time, the (...) implications of consequentialism about legal norms cohere with common-sense morality because, like rule-consequentialism, consequentialism about legal norms takes into account the motivational limits of human agents. (shrink)

Die Probleme, die in dieser Arbeit entwickelt werden und deren Losung versucht wird, haben den Autor sowohl durch sein juristisches Studium als auch seine praktische Ausbildung begleitet. Sie sind in ihrer Aktualitat so beharrlich, weil sie gleichwohl bei der juristischen Alltagsarbeit auftauchen wie auch den Hohenflug juristischer Theorienbildung begleiten. rch hoffe, daB die Arbeit beiden Unternehmungen dienlich ist. Dank schul de ich Herrn Prof. Dr. ULRICH KLUG, der in angenehmster Weise durch wertvolle Anregungen sowohl vor Irrtiimern zu bewahren als auch (...) zur Fortfiihrung der Arbeit zu ermuntern wuBte. Herrn Prof. Dr. GERHARD KEGEL verdanke ich die Gelegenheit, meine Konzeption an rechts­ vergleichendem Material priifen zu konnen. Und nicht zuletzt verdanke ich meine Zuversicht allen Wissenschaftlern, die ihre Freude in dem gleichen Wagstiick fanden, der Wahrheit zu dienen. Wer der Wahrheit die nt, dient dem Recht. Und nur wer der Wahrheit dient, kann dem Recht dienen. Koln, Juni 1966 RUPERT SCHREIBER Inhaltsverzeichnis Einleitung........ (shrink)

Zusammenfassung The article examines - with a multitude of examples - the complex method, in which criminal rules evolve in contemporary law. This happens in a continuing process, to which - in addition to the citizens - the legislator, criminal courts and the Federal Constitution Court contribute. The courts are not confined to applying the laws enacted by the legislator, which would be in accordance to a simple model of the separation of powers. The laws rather have to undergo an (...) on-road test by the courts, during which they can prove to be practicable, difficult to handle or not practicable at all and therefore void. The legislator for his part takes note of the judicature and that often brings him to make further decisions. These include the abstaining from establishing new laws, the (plain or modifying) reception of some jurisdictional opinions, the changing of laws against their jurisdictional interpretation and the transformation of other than the jurisdictionally interpreted laws. All in all the criminal law proves to be a good example for the incremental evolution of norms, which occurs in a specific division of labour between the legislator, the criminal courts and the Federal Constitution Court. (shrink)

Name der Zeitschrift: Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik Jahrgang: 22 Heft: 1 Seiten: 65-86.

Die vorliegende Untersuchung stellt die Frage nach der Gerechtigkeit des Rechts, wobei sich das Wort "Recht" sowohl auf das Ganze der Rechtsordnung als auch auf einzelne Rechtsnormen beziehen kann. Dabei wird ausgelotet, was eine rechtsethische Rechtfertigung des Rechts überhaupt zu leisten vermag und welches ihre Grenzen sind. Die Untersuchung geht systematisch vor. Es erfolgt in erster Linie eine Auseinandersetzung mit problembezogenen Lösungsvorschlägen. Historische Positionen sowie philosophiegeschichtliche Betrachtungen dienen der Abrundung. Der Aufbau des Werkes erfolgt in Form einer Stufenpyramide, wobei (...) auf jeder Stufe die Problembehandlung immer weiter konkretisiert wird. So wird die Bandbreite möglicher Antworten auf die Frage nach der Gerechtigkeit des Rechts Schritt für Schritt eingegrenzt. Der Lösungsvorschlag des Autors geht am Ende dieser Stufenpyramide hin zu einer materialen Gerechtigkeitstheorie. Diese sogenannte "Dreizonentheorie politischer Gerechtigkeit" wird im zentralen Teil der Untersuchung ausführlich behandelt und dargestellt. Inhalt: Recht und Moral - Formale Positionen zum Verhältnis Rechtsethik - Recht - Materiale Rechtsethik/Politische Gerechtigkeit - Kritik des normativen Individualismus - Die Dreizonentheorie politischer Gerechtigkeit. (shrink)

Die aktuellen Entwicklungen von Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und Migration führen an die Grenzen von Rechtsnormen und werfen die Frage nach der Gerechtigkeit im Recht neu auf. Inwiefern das Recht gerecht ist und gerecht sein soll, ist vor allem ein Thema der Ethik (Lindner 2016). Sozialethik „erarbeitet und begründet Maßstäbe gerechter Praxis“. Sie fragt also danach, wie gesellschaftliche Prozesse, Institutionen, rechtliche und politische Entscheidungen gerecht gestaltet werden können (Heimbach-Steins 2004, 7f.). Die Frage nach der Gerechtigkeit im Recht wirft auch ein (...) Licht auf das Verhältnis von Recht und Moral. Recht und Moral sind unterschiedliche Formen und Quellen von Normativität, die sich in ihrer Begründung, Verbindlichkeit und Durchsetzung voneinander unterscheiden (Lindner 2016). In welcher Beziehung stehen Recht und Moral zueinander? Außerdem ist für die Sozialethik interessant, wie Recht das Verständnis von Normativität in der Gesellschaft prägt. Und nicht selten klaffen Rechtsprechung und das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft auseinander. -/- Puzio, Anna: Alles, was (ge)recht ist? Gerechtigkeit im Recht als Herausforderung der Christlichen Sozialethik. In: Amosinternational 14/4 (2020) (Konfessionelle Wohlfahrt im Umbruch), S. 50–51. (shrink)

Detlef Breitenband gibt in seinem Buch einen problemorientierten Überblick über die Rechtstheorien von Immanuel Kant und Jürgen Habermas. Im Zentrum steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit beider Rechtstheorien, da diese den Konsens aller Rechtsadressaten zur Grundlage haben, aber nicht davon ausgegangen wird, dass jemals über eine Rechtsnorm ein faktischer Konsens erzeugt wird. Der Autor arbeitet die radikal-demokratischen Implikationen des Kantischen Republikanismus heraus und leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Begriffs der Legitimation von Rechtsnormen.

Christian Hiebaum untersucht die politische Dimension der juristischen Argumentation. Er zeigt, wie sich zwei weit verbreitete Überzeugungen, die einander zu widersprechen scheinen, doch vereinbaren lassen: die Überzeugung, dass Rechtsanwendung ein politisches Unternehmen ist, und die Überzeugung, dass Rechtsanwender notwendig wahrheitsorientiert verfahren. Dies erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit der Interpretation von Rechtsnormen einerseits und mit dem Begriff des Gemeinwohls und seiner Rolle im Rechtsdiskurs andererseits. Insgesamt ist die Analyse als Dekonstruktion der Dworkin'schen Unterscheidung zwischen Prinzipien- und Policy-Argumenten angelegt.

Siehe hierzu auch Richard Kämmerlings Rezension: "Was man Dummheit nennt. Richterethos: Die Urteilskraft in Kants Rechtslehre" in der FAZ vom 30. September!Die Metaphysik der Sitten Kants enthält eine Rechtsphilosophie, die die obersten Normen einer jeden Ordnung begründen will, die den Titel einer Rechtsordnung beanspruchen kann. Rechtsnormen bedürfen der Anwendung auf konkrete Einzelfälle. Die Anwendung kann aber in letzter Instanz nicht mehr selbst normiert werden, da ein solcher Versuch nur in einen unendlichen Regreß führen würde. Ihm kommt Kant dadurch zuvor, (...) daß er die Normanwendung der Urteilskraft zuweist, einer naturgegebenen dispositionellen Ausstattung, die sich nur durch Übung, nicht aber durch Belehrung perfektionieren läßt. Kant hat eine anwendungsorientierte Rechtsphilosophie der Urteilskraft nirgends im Zusammenhang dargestellt. Der vorliegende Aufsatz will jedoch zeigen, wie sich eine solche Philosophie der Rechtsanwendung auf der Basis verstreuter Hinweise in den Werken, vor allem aber im handschriftlichen Nachlaß Kants rekonstruieren läßt. (shrink)

Recht impliziert Rechthaben. Wer Recht setzt oder sich darauf beruft, glaubt in der Regel, daß er recht hat. Vom Rechthaben aber ist es nicht weit zur Rechthaberei, in der eine Intensivierung des Rechthabens gesehen werden kann. Da diese nun beim Kampf ums Recht mehr oder weniger natürlich erscheint, kann man meinen, Recht beruhe im Grunde auf Rechthaberei. Das aber weist zu einer Kritik des Rechtsbegriffs, denn Intensivierungen gehen meist über das dem Normalen gemäße Maßvolle hinaus.Nach Ausführungen über die der Rechthaberei (...) allgemein angelasteten Übel wird hier die dem Juristischen eigene Rechthaberei behandelt. Sie ist am deutlichsten und bedenklichsten bei modernen rechtsetzenden Ereiferungen in Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen, aber auch Gewohnheitsrecht und Naturrecht sind von ihr nicht frei.Neben Rechthabereien beim Schaffen verbindlicher Rechtsnormen werden diese beim Berufen auf solche Normen untersucht. Gerechtfertigt wie sie im Interesse der einzelnen Menschen und der Rechtsordnung auch sein mögen, sollte man nicht vergessen, daß das Recht als bloßes Menschenwerk bloß ein ethisches Minimum ist, erdgebunden aber nicht notwendig ehrverbunden, und deshalb von üblen Rechthabereien auch im Rechtsverkehr absehen.Zum Wohle des Rechten kommt man so vielleicht zu einem von Rechthabereien immer mehr erlösten Recht.Die hier aufgezeigten Probleme wurden in der Hoffnung angeschnitten, rechthaberischen Versuchungen nicht erlegen zu sein. (shrink)

This paper examines a number of questions about the degree to which the clinical practice of medicine is affected, if at all, by the legal systems in four countries: Chile, Germany, Japan and the United States. The focus on these four countries in four different regions of the world offers a unique perspective within which to examine medical treatment decisions made by patients and their proxies or surrogates, the potential role for universal written instruments such as advance directives, the cross-professional (...) tensions between clinical and legal concerns in very distinct cultures, and the degree to which legal activities can change or affect clinical realities in the context of these different political and health care systems. We have incorporated, whenever relevant, the insights of many disciplines, including the social sciences, in analyzing the existing interrelations between law and behavior in this specific context. Der Beitrag untersucht, inwieweit die klinische Praxis in vier Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Berufskulturen durch Rechtsnormen oder das Verständnis von Recht beeinflußt wird. Es wird gefragt, welche Funktion rechtliche Interventionen bei der Veränderung von Verhaltensnormen in unterschiedlichen Gesundheitssystemen haben können. Folgende Themenbereiche werden diskutiert: Entscheidungen über die medizinische Behandlung, die von Patienten und ihren Angehörigen oder Stellvertretern getroffen werden; die mögliche Rolle umfassender schriftlicher Verfügungen wie z.B. der Patiententestamente ; die berufsübergreifenden Spannungen zwischen medizinischen und rechtlichen Belangen in sehr unterschiedlichen Kulturen; der Einfluß, den gesetzgeberische Aktivitäten im Kontext der verschiedenen politischen und Gesundheitssysteme auf die medizinische Wirklichkeit haben. Bei ihrer Analyse der in diesem Zusammenhang bestehenden Beziehungen im Verhältnis von Recht und Verhalten haben die Autoren die Erkenntnisse vieler Disziplinen unter Einschluß der Sozialwissenschaften, soweit sie als relevant erscheinen, in ihren Beitrag eingearbeitet. (shrink)