Abstract

The underlying theme of this article is how a successor state should deal with its past. It considers whether a state that is committed to the rule of law may depart from it in order to deal with problems left to it by its predecessor regime. Specifically, may it use retroactive legislation to punish informers who collaborated with a predecessor police state? Lon Fuller's formulation of the canons of the rule of law as an internal morality of law is expounded as well as his notion of legal pathology as symptomatic of departure from the canons' requirements. Various problems inherent to the implementation of the rule of law are examined, such as the effect of the passage of time on reasonable expectations. While legal pathology is always a matter of degree, police states are shown to suffer seriously from it. Among the examples discussed are Nazi Germany and Communist East Germany, though it is granted that there are moral differences between them. In the course of the discussion, a response is made to some contemporary critiques of the rule of law. Although it would be difficult to formulate a retroactive law for punishing informers, it is argued that such a law may be the best way for a successor state to express a moral judgment on its past. Diesem Artikel liegt die Frage zugrunde, in welcher Weise ein Nachfolge-Staat mit seiner Vergangenheit umgehen sollte. Es wird untersucht, ob ein Staat, der sich der Idee des Rechtsstaats verpflichtet fühlt, von dieser Idee abrücken darf, um mit den Problemen umzugehen, die ihm von seinem Vorgänger-Staat hinterlassen worden sind. Insbesondere wird gefragt, ob ein solcher Staat zu dem Mittel rückwirkender Gesetzgebung greifen darf, um Denunzianten zu bestrafen, die mit einem vorangehenden Polizeistaat kollaboriert haben. Lon Fullers Formulierung der Prinzipien eines Rechtsstaats im Sinne einer internen Moralität des Rechts wird ebenso erläutert wie sein Begriff von rechtlicher Pathologie als Symptom für ein Abgehen von den Anforderungen der genannten Prinzipien. Verschiedene Schwierigkeiten, die mit der Verwirklichung des Rechtsstaats entstehen, werden näher untersucht, so etwa die Auswirkungen des Zeitablaufs hinsichtlich vernünftiger Erwartungen . Wenngleich rechtliche Pathologie immer eine Frage des Grades ist, kann doch gezeigt werden, daß Polizeistaaten ernstlich an ihr leiden. Unter den diskutierten Beispielen sind Nazi-Deutschland und das kommunistische Ostdeutschland, obwohl zugegeben werden muß, daß es zwischen diesen moralische Unterschiede gibt. Im Verlauf der Untersuchung wird zudem auf einige gegenwärtige kritische Stellungnahmen zum Rechtsstaat erwidert. Obwohl es schwierig wäre, ein rückwirkendes Gesetz zur Bestrafung von Denunzianten zu formulieren, wird doch die These vertreten, daß ein derartiges Gesetz der beste Weg für einen Nachfolge-Staat sein könnte, ein moralisches Urteil über seine Vergangenheit zum Ausdruck zu bringen