Dieses Buch befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von modernen Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn, d.h. von gentechnischen Veränderungen am Menschen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Neuartige Methoden wie die CRISPR/Cas9-Technik, der Mitochondrientransfer und die Möglichkeit der Herstellung artifizieller Gameten aus hiPS-Zellen stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, ob die aktuell bestehenden Gesetze diese neuen Verfahren noch erfassen oder ob gesetzliche Lücken entstanden sind. Dieses Buch analysiert in diesem Zusammenhang die Rechtslage in Deutschland (...) und Frankreich. Es behandelt dabei sowohl genetische Veränderungen an menschlichen Keimbahnzellen zur Forschung in vitro als auch solche, die in der Geburt von Menschen münden. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob das deutsche Verfassungsrecht einer Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich entgegensteht oder ob eine gesetzliche Zulassung in der Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Auf der Grundlage des Rechtsvergleichs sowie der verfassungsrechtlichen Untersuchung formuliert das Buch einen Regelungsvorschlag, sowohl zur Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Lücken und Unklarheiten als auch im Hinblick auf eine mögliche Anwendung der Verfahren. (shrink)

Dass die Würde des Menschen unantastbar sei, stellt eine der populärsten, aber auch eine der umstrittensten Aussagen des Grundgesetzes dar. Dabei wird eine sachorientierte Diskussion oft durch mehr oder minder unausgewiesene semantische und historische Annahmen blockiert. Aus dieser Beobachtung heraus wird zum einen überlegt, wie sich unterschiedliche Bedeutungen des Ausdrucks "Menschenwürde" unterscheiden und ethischen Fragestellungen resp. Positionen zuordnen ließen. Zum anderen wird die Einführung des Ausdrucks in das Verfassungsrecht nachgezeichnet. Das Hauptaugenmerk gilt dabei Art.1 Abs. 1 Grundgesetz, dessen Gehalt (...) in Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung rekonstruiert wird. (shrink)

Wie kaum eine andere Materie in Deutschland ist der Verwaltungsrechtsschutz verfassungsrechtlich geprägt. In einer Rechtsordnung, in der das Diktum Fritz Werners vom Verwaltungsrecht als konkretisiertem Verfassungsrecht im Grundsatz nach wie vor gilt und als rechtsstaatlich-zivilisatorische Errungenschaft empfunden wird, muss dies für den Verwaltungsrechtsschutz – den gerichtlichen Rechtsschutz in Ansehung der öffentlichen Verwaltung – erst recht gelten. Das ist nicht nur das Produkt einer mehr oder weniger weit ausgreifenden Verfassungsexegese, sondern ein vielfältig abgesichertes Verfassungsgebot.

ZusammenfassungIn den letzten Jahren wird intensiv darüber diskutiert, ob und in welcher Weise das Gewissen im Kontext der Apotheke zu schützen ist. Der Status quo in Deutschland und Österreich sieht keine gesetzliche Regelung für dieses Problem vor. Der ethische Rahmen für eine Bewältigungsstrategie im Umgang mit dem Problem der Gewissensfreiheit in der Apotheke wird deutlich gemacht. Unter Anwendung des rechtsethischen Verhältnismäßigkeitsprinzips wird das Problem mit Berücksichtigung des deutschen und österreichischen Verfassungsrechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention auf individueller, korporativer und gesellschaftlicher Ebene (...) analysiert. Auf individueller Ebene sind die berechtigten Interessen und Güter des Apothekers einerseits und der Patientin andererseits durch eine grundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Auf korporativer Ebene legitimiert das auf der Religions- und Weltanschauungsfreiheit basierende Selbstbestimmungsrecht die ideologisch profilierte Apotheke als Organisation und kann in der Binnenbeziehung der Apotheke einen Loyalitätskonflikt verursachen. Auf gesellschaftlicher Ebene stehen vier Optionen der proaktiven rechtspolitischen Gestaltung der Gewissensproblematik zur Verfügung: sozialstaatlich, libertär, professionsbezogen und kommunitär. Wie Konflikte auf individueller oder korporativer Ebene gelöst werden können, hängt von den Optionen ab, die auf gesellschaftlicher Ebene gewählt werden. Für den Fall einer Änderung des Status quo wird für zwei Lösungsansätze argumentiert: a) die Einführung einer qualifizierten Gewissensklausel für Apotheker (mit Beratungs-, Verweis-, Notfall- und Verständigungspflicht); b) die auf einen Kompromiss zwischen ideologisch profilierter pharmazeutischer Korporation (Apotheke oder Apothekervereinigung) und Sozialstaat abzielende „weiche“ kommunitäre Option. Beide Ansätze werden einem schonenden Ausgleich berechtigter Güter gerecht. (shrink)

In den letzten Jahren wird intensiv darüber diskutiert, ob und in welcher Weise das Gewissen im Kontext der Apotheke zu schützen ist. Der Status quo in Deutschland und Österreich sieht keine gesetzliche Regelung für dieses Problem vor. Der ethische Rahmen für eine Bewältigungsstrategie im Umgang mit dem Problem der Gewissensfreiheit in der Apotheke wird deutlich gemacht. Unter Anwendung des rechtsethischen Verhältnismäßigkeitsprinzips wird das Problem mit Berücksichtigung des deutschen und österreichischen Verfassungsrechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention auf individueller, korporativer und gesellschaftlicher Ebene (...) analysiert. Auf individueller Ebene sind die berechtigten Interessen und Güter des Apothekers einerseits und der Patientin andererseits durch eine grundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Auf korporativer Ebene legitimiert das auf der Religions- und Weltanschauungsfreiheit basierende Selbstbestimmungsrecht die ideologisch profilierte Apotheke als Organisation und kann in der Binnenbeziehung der Apotheke einen Loyalitätskonflikt verursachen. Auf gesellschaftlicher Ebene stehen vier Optionen der proaktiven rechtspolitischen Gestaltung der Gewissensproblematik zur Verfügung: sozialstaatlich, libertär, professionsbezogen und kommunitär. Wie Konflikte auf individueller oder korporativer Ebene gelöst werden können, hängt von den Optionen ab, die auf gesellschaftlicher Ebene gewählt werden. Für den Fall einer Änderung des Status quo wird für zwei Lösungsansätze argumentiert: a) die Einführung einer qualifizierten Gewissensklausel für Apotheker (mit Beratungs-, Verweis-, Notfall- und Verständigungspflicht); b) die auf einen Kompromiss zwischen ideologisch profilierter pharmazeutischer Korporation (Apotheke oder Apothekervereinigung) und Sozialstaat abzielende „weiche“ kommunitäre Option. Beide Ansätze werden einem schonenden Ausgleich berechtigter Güter gerecht. (shrink)

Brecht, A. The incompatibility of liberty and equality.--Possony, S. T. The procedural constitution.--Pelinka, A. Der unechte Parlamentarismus in Frankreich und Österreich.--Schambeck, H. Die Stellung der politischen Parteien nach österreichischem Verfassungsrecht.--Dunner, J. Democratic theory and civil disobedience.--Schäfer, F. Die Ausschussberatung im Deutschen Bundestag.--Willms, G. Miszellen aus der Gefangenschaft.--Kaase, M. Strukturen politischer Beteiligung.--Merkl, P. H. Party members and society in West Germany and Italy.--Kaltefleiter, W. Politische Form.--Zellentin, G. Konferenzdiplomatie und friedlicher Wandel in Europa.--Kammler, H. Kapitalistische Expansion und Exportmonopolismus.--Wildenmann, R. Wahlsysteme und (...) Demokratie. (shrink)

Marcus Tullius Cicero, der bedeutendste Redner, Staatsmann und Philosoph Roms, prägt mit seinen beiden politischen Hauptwerken De re publica und De legibus für Jahrhunderte das abendländische Rechts- und Staatsdenken. Deren charakteristische Überhöhung von griechischer Philosophie durch römische Staatsklugheit erfährt hier von Fachleuten zum ersten Mal eine kooperative Kommentierung, die sowohl Fachleute als auch interessierte Laien anspricht. In De re publica lässt sich Cicero auf die drei Aufgaben einer Theorie des vorbildlichen Gemeinwesens ein. Jeweils zwei Bücher befassen sich mit der idealen (...) Staatsverfassung, mit deren rechtlicher und sittlicher Grundlage und mit dem idealen Staatsmann. Jedem dieser drei Gesprächspaare schickt Cicero eine persönliche Vorrede voraus. In De legibus ergänzt er diese Überlegungen um Erörterungen zum Naturrecht, um eine detaillierte Darstellung des geltenden Sakralrechts und des Staats- und Verfassungsrechts von Rom, die dessen Einmaligkeit in politischer Stabilität und Optimalität belegen soll. Der kooperative Kommentar kann sowohl in Ciceros politisches Denken einführen als auch dessen Lektüre begleiten. (shrink)

The purpose of this article is to make a rational reconstruction of the use of the proportionality test in contexts of judicial adjudication of constitutional social rights. This reconstruction will be developed in two stages. Firstly, I will deal with the question of whether the proportionality test in its variation by omission (that is, in cases of positive rights) exhibits or not a different structure with respect to its (better known and developed) variation by excess (that is, in cases of (...) negative rights). Secondly, I will describe the rules and forms of argumentation implied in the use of the proportionality test by omission, which constitute its respective sub-tests of suitability, necessity and proportionality stricto sensu. Lastly, I will present a brief summary. (shrink)