Kant's views on revolution have been widely discussed, and commentators have long been astounded that the philosopher who made famous the principle that persons are ends in themselves could reach such abhorent conclusions as that citizens owe unqualified obedience to their supreme ruler. I address an important and ignored sub-issue of this topic: the relations between Kant's doctrine of the division of governmental powers and his doctrine of absolute obedience. I argue that these two doctrines are not compatible; Kant's defense (...) of absolute obedience undermines his own division of powers. Examining exactly why this is the case leads to several further results. First, a constitutional court is crucial to a republic. Second, Kant is closer to a consistent view of government and obedience than first appears. Third, Kant's account of the division of powers was theoretically behind his times. Fourth, there is a crucial distinction between the separation of governmental powers and a system of checks and balances among the three branches of government. Fifth, Kant did grasp the relevant principles governing impeachment - a far more drastic measure than a constitutional court. Finally, most of the principles needed to revise Kant's constitutional theory are already contained in his published writings. Kants Thesen zur Revolution sind viel diskutiert worden, und lange Zeit waren Kommentatoren darüber verwundert, daß der Philosoph, der das Prinzip berühmt gemacht hat, wonach Personen Zwecke an sich selbst sind, insbesondere zu der abschreckenden Schlußfolgerung kommen konnte, die Bürger eines Staates hätten dem Herrscher unbedingten Gehorsam zu leisten. Ich befasse mich mit einem wichtigen und regelmäßig übersehenen Aspekt dieses Problemfeldes: Dem Verhältnis zwischen Kants Lehre von der Gewaltenteilung und seiner These vom absoluten Gehorsam des Staatsbürgers. Ich behaupte, daß diese beiden Lehren nicht miteinander vereinbar sind; Kants Verteidigung des absoluten Gehorsams unterminiert seine Gewaltenteilungsthese. Eine genaue Untersuchung der Frage, warum das so ist, führt zu weiteren Resultaten: Erstens ist ein Verfassungsgericht wesentlich für eine Republik. Zweitens ist Kant näher an einer konsistenten Auffassung von Staat und Gehorsam als dies auf den ersten Blick zu sein scheint. Drittens bleibt Kants Auffassung zur Gewaltenteilung hinter der Entwicklung seiner Zeit zurück. Viertens besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Trennung der Staatsgewalten einerseits und einem System von "checks and balances" der drei Zweige der Staatslenkung andererseits. Fünftens hat Kant durchaus die relevanten Prinzipien eines "impeachment" erkannt - eine wesentlich drastischere Einrichtung als die eines Verfassungsgerichts. Schließlich sind die meisten der Prinzipien, die für eine Revision von Kants Verfassungstheorie notwendig sind, bereits in seinen eigenen Werken enthalten. (shrink)

"Diversität" soll gefördert und in den Strukturen von Staat und Gesellschaft verwirklicht werden. Der Be¬griff "Diversität" transportiert - und das macht ihn für die Staatswissenschaften besonders interessant - eine komplexe, überwiegend noch diffuse Demokratietheorie, in der sich Gesellschafts- und Verfassungstheorie treffen. Der Autor zeigt die theoretischen und dogmatischen Folgen für den modernen Verfassungsstaat auf. Die These lautet, dass eine diverse Gesellschaft notwendig mit Identitätspolitik einhergehe, in deren Folge identitäre Gruppen nach einem "exklusionsfreien Konsens" verlangen. So belegt z. B. die (...) Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte, dass die Politik gegenüber Diversitätsansprüchen aus der Gesellschaft aufgeschlossen ist. Nicht mehr nur politische Minderheiten begreifen sich als identitäre Gruppen, auch Mehrheiten haben begonnen, diesen Schritt zu gehen. Wir sehen die Rückkehr des Hasses in die politische Auseinandersetzung. Das Diversitätskonzept sollte deshalb für die liberale Demokratie freiheitsgerecht gedacht werden. (shrink)

Aus dem Inhalt: Einleitung: Thema, Methode und Prozedere: Thema: Demokratisches Recht - Methode: Ethisch-juristische Legitimation - Prozedere: Interdisziplinare Feldarbeit - I. JUristische Methodik: Strukturierende Rechtslehre: Lassen sich Gesetze applizieren? - Lasst sich Recht juristisch legitimieren? - Ist Ethik ausgeschlossen? - Zusammenfassung - II. MOralphilosophie: Diskursethik: Was heiSSt Moral? - Wie lasst sich Moral begrunden? - Lasst sich Moral applizieren? - Zusammenfassung - III. JUrisprudenz und Ethik: Zwischenuberlegungen zu einer interdisziplinaren Theorie demokratischen Rechts: Wie konnte eine ethisch-juristische Theorie aussehen? - Wie (...) sollte Interdisziplinaritat praktiziert werden? - Programm einer ethisch-juristischen Legitimationstheorie - IV. POlitische Philosophie: Deliberative Demokratie: Demokratie-Konzepte - Kleine Soziologie moderner Demokratien - Deliberative Demokratie - Moralischer Diskurs im Kontext - Zusammenfassung - V. VErfassungstheorie: Demokratischer Rechtsstaat: Verfassungstheoretische Grundlagen - Kleine Soziologie der Public Governance - Demokratischer Rechtsstaat - Demokratischer Rechtsstaat im Kontext - Zusammenfassung - VI. URteilstheorie: Demokratische Judikation: Urteilstheoretische Grundlagen - Kleine Soziologie der Public Judication - Demokratische Judikation - Juristische Methodik im Kontext - Zusammenfassung - VII. URteilsphilosophie: Deliberative Judikation: Judikationskonzepte - Kleine Soziologie der Judikation - Deliberative Judikation - Demokratisches Recht im Kontext - Zusammenfassung - Exkurs: Interdisziplinare Rechtslegitimation und integrative Wirtschaftsethik - Schluss: Resumee und Ausblick - Literatur- und Sachverzeichnis. (shrink)