Abstract

Christina Binder und Judith Putzer untersuchen die positiv-rechtliche Fortschreibung des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Die zentrale Zielbestimmung des Völkerrechts besteht in der Sicherung des Weltfriedens, aus dem das Gewaltverbot abgeleitet wird, und das Prinzip der Achtung der Menschenrechte. Seit dem Beginn der 90er Jahre wurde nach Binder/Putzer das Gewaltverbot auf zwei Ebenen aufgeweicht. Erstens ist von der UNO etwa im Afghanistan- und im Libanon-Krieg das Selbstverteidigungsrecht von Staaten partiell ausgeweitet worden. Denn in beiden Fällen waren bestimmte Organisationen, die weder zu den Organen des jeweiligen Staates zählen noch seiner effektiven Kontrolle unterstehen, das Ziel militärischer Operationen. Zweitens ist in der UN-Satzung eine deutliche Tendenz zu beobachten, schwere Menschenrechtsverletzungen, die ein Staat an seiner eigenen Bevölkerung begeht, nicht länger als interne Angelegenheit, sondern als eine Bedrohung des Weltfriedens zu qualifizieren. In diesem Sinne sind vom UN-Sicherheitsrat zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen im Nordirak, im Jugoslawienkrieg, in Ruanda und im Sudan verschiedene Formen der Anwendung militärischer Gewalt gebilligt worden. Die gewaltsamen Interventionen wurden zunächst mit dem Argument der Eindämmung von Flüchtlingsströmen, die als Bedrohung für den regionalen Frieden qualifiziert worden ist, gerechtfertigt. Schließlich wurde die Überwindung der unerträglichen humanitären Situation selbst zum Rechtfertigungsgrund für militärische Interventionen. Damit weist die Fortschreibung des Völkerrechts von selbst auf die Problematik der humanitären Intervention. Obwohl humanitäre Interventionen völkerrechtlich als illegale Maßnahmen anzusehen sind, können sie, wie Binder/Putzer abschließend zu zeigen versuchen, durch einen strengen Kriterienkatalog an völkerrechtliche Prinzipien »angeschlossen« werden, so dass sie sich nicht in einem rechtlichen Vakuum bewegen.