Verfassungsgerichtliche Institutionen- und Kompetenzprofile finden sich gegenwärtig in vielen politischen Gemeinwesen. Dort, wo nicht nur die Prozeduren, sondern sogar die Inhalte des politischen Prozesses dem letztverbindlichen Richterspruch unterliegen, entfaltet die Verfassungsrechtsprechung eine besonders nachhaltige und weitreichende Wirkung. Höchstrichterliche Entscheidungen prägen politisches System und Rechtskultur in diesem Fall derart, dass der Jurisdiktion der Status einer souveränen Instanz zukommt. Mit der Legitimität dieser Version von Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich das vorliegende Werk. Es behandelt das Thema Verfassungsgerichtsbarkeit als Abstraktum, bringt die Mannigfaltigkeit der Erscheinungsformen (...) von (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit in eine gedankliche Ordnung, konzipiert Verfassungsgerichtsbarkeit als die institutionell verankerte gerichtliche Überprüfbarkeit sämtlicher staatlicher Akte und erörtert das "Ob und Überhaupt" von Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat. Der Studie zufolge sprechen pragmatische Gründe sowohl für die Rechtfertigbarkeit einer solchen gerichtlichen Aufsicht als auch für die Geeignetheit der Gerichtsbarkeit hierzu. Prinzipientheoretische Eindeutigkeit hingegen lasse sich weder für noch gegen die Institution der umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit anführen. Aktuelle Bedeutung besitzt die Problematik des legitimen verfassungsgerichtlichen Wirkens insbesondere im Blick auf die Rechts- und Herrschaftsordnung der Europäischen Union. (shrink)

In der politischen Theorie des Liberalismus ist die rechtliche Verfassung eines Gemeinwesens von Anfang an zumindest implizit Thema gewesen. Bereits in Lockes zweiter „Abhandlung über die Regierung“ manifestiert sich die erste Handlung eines konstituierten ‚body politic‘ im Akt der Konkretisierung des natürlichen Gesetzes bzw. der Einrichtung einer Legislative. Das Thema ‚Verfassung‘ wird dann in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ausführlich abgehandelt in den Federalist Papers (und zuvor bereits in Rousseaus Korsika-Schrift).

Politeia bezeichnet in Aristoteles’ Politik einmal Verfassung als die je verschieden ausgeprägte politische Ordnung einer polis. Besonders in Politik IV und V stellt Aristoteles häufig politeia monarchischen Staatsformen gegenüber – die poleis unter diesen Verfassungen wären damit etwa ›Gemeindestaaten‹. Normativ kann die Geltung von politeia eingeengt sein, wenn gesetzlosen bzw. autokratischen Regierungsformen die Kennzeichnung politeia bestritten wird.

​Die Beiträge befassen sich mit der Verfassung des Politischen und bilden die wichtigsten Kernthesen von Hans Vorländer ab.

Poppers Logik der Forschung steht für eine erhebliche Problemverschiebung in der Wissenschaftstheorie, von der Logik der Forschung zur Verfassung der Wissenschaft. Popper sieht die Methodologie als eine Institution, als ein Regelsystem für die Akzeptanz oder Verwerfung von Theorien und Beobachtungsaussagen. Dieser immer noch wenig beachtete institutionelle Aspekt von Poppers kritischem Rationalismus ist zum einen für die Interpretation der methodologischen Regeln von Bedeutung. Zum anderen wirft er ein neues Problem auf: Kann sich eine solche Methodologie als Verfassung der Wissenschaft (...) etablieren? Eine institutionenökonomische Analyse des wissenschaftlichen Wettbewerbs zeigt, dass eine notwendige Bedingung dafür erfüllt ist: die Methodologie des kritischen Rationalismus ist anreizkompatibel, das heißt, es liegt im Interesse eines Forschers, diese Methodologie zu beachten, wenn er erwartet, dass die anderen Forscher ebenso verfahren. (shrink)

Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen (...) abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen.Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten. (shrink)

Edmund Burke ist vor allem als fortschrittsfeindlicher Kritiker der Französischen Revolution und als Vordenker des modernen Konservatismus bekannt. Der vorliegende Band versammelt politische Schriften Burkes, die ein komplexeres und widersprüchlicheres Bild ergeben. Sie zeigen ihn als vernunftkritischen Aufklärer, als Verfechter und zugleich als Kritiker des Britischen Empire, als politischen Reformer, der dennoch die traditionelle Ordnung verteidigt, und als liberalen Ökonomen, der die überkommenen Macht- und Eigentumsverhältnisse bewahren will.

Band I. Das Körperbild und seine Störungen -- Band II. Unfassbare Zeitlichkeit.

Die Verfassung von Ecuador enthält als weltweit erste Rechte der Natur. Natur wird neben Menschen und Körperschaften als Rechtsträger benannt. Ihr wird ein Recht auf Existenz und Regeneration zugesprochen, das unabhängig von menschlichen Rechten gilt und von allen Menschen weltweit eingeklagt werden darf. Die Verfassung stützt sich auf den indigenen Naturbegriff Pachamama und erläutert deren Schutzanspruch durch das andine Konzept des Guten Lebens. Die Umweltethik bezeichnet ein holisitisches Naturverständnis als „Ökozentrismus“, wenn der Natur als überindividueller Ganzheit ein irreduzibler (...) Schutzstatus zugesprochen wird. Der umweltethische Ökozentrismus der Verfassung von Ecuador lässt sich erfolgreich gegen drei Kritiken verteidigen. Ökozentrische Positionen seien, 1) unvereinbar mit dem methodischen Individualismus der Menschenrechte. Ökosysteme selbst seien 2) „bloß“ vom menschlichen Beobachter abhängige Entitäten, die 3) über kein inhärentes Kriterium für Schädigungen verfügten. Die Konkretisierung des Ökozentrismus in Bezug auf die Verfassung von Ecuador erlaubt drei Thesen: 1) Der Schutz der Natur als überindividueller Ganzheit darf nicht als alleiniges ethisches Prinzip missverstanden werden. Innerhalb eines pluralistischen Holismus besitzt der Ökozentrismus nicht per se Vorrang gegenüber den Interessen individueller Naturwesen und juristischer Personen. 2) Da Ökosysteme im Gegensatz zu individuellen Naturwesen keine ontologisch selbstständigen Entitäten sind, lassen sich deren Rechte nicht analog zu denen natürlicher Personen begründen. Die Environmental Personhood ist gemäß der Association Theory der Rechtspersönlichkeit als ein menschliches Konstrukt zu verstehen. 3) Der Maßstab für die Schädigung von Ökosystemen kann nicht als ein der Natur inhärentes, objektives Kriterium „aufgefunden“ werden. Ökologische Schäden an der „Integrität, Stabilität und Schönheit“ der Natur sind vielmehr Schäden an menschlichen Werten. Als solche entspringen sie im Falle der ecuadorianischen Verfassung vor allem nichtinstrumentellen menschlichen Bezugnahmen auf die Natur. Der Natur wird hierbei eudaimonistischer Wert und moralischer Selbstwert zugeschrieben. (shrink)

English summary: As a functioning part of the human body and mind, our internal information technology systems belong to our physical makeup just as much as body parts and substances do to the realm of reproductive medicine, genetic information does to gene technology and brain scans do to neurological technology. Bio-information law concerns itself with the rights of these roving human components. German description: Bio- und Informationstechnologien generieren standig neue, bislang kaum fur moglich gehaltene Verhaltnisse, Verknupfungen und Anschlusse zwischen Technischem (...) und Lebendigem. Im Recht werfen diese technisch-lebendigen Assoziationen grundsatzliche Fragen auf, wenn es beispielsweise darum geht, welche Personlichkeits- oder Eigentumsrechte an extrakorporal gelagerten Korpersubstanzen oder auch an genetischer Information bestehen. Ebenso hat das Recht eine Antwort darauf zu finden, welche Bedeutung neuronalen Daten und Abbildungen von Hirnaktivitaten, etwa fur den Beweis psychischer Schadigungen im Schmerzensgeldprozess, zukommt. Und nicht zuletzt erhebt sich die keineswegs mehr abwegige Rechtsfrage, ob der Eingriff in ein informationstechnisches System als personlichkeitsverletzend gelten darf, weil dieses womoglich wie ein ausgelagerter Teil des Korpers zu behandeln ist. Malte Gruber untersucht, wie sich diese Problemstellungen auf die privatrechtlichen Deutungen von Person, Sache und Rechtsverhaltnis auswirken und dabei ein technologieubergreifendes Recht formieren: Bioinformationsrecht handelt von der engen, untrennbaren Verbindung informationstechnisch-artifizieller und korperlich-lebendiger, gewissermassen kunstlicher und naturlicher Prozesse, von Expansionstechnologien und bioartifiziellen Rechtsverhaltnissen, in denen sich die Personlichkeit des Menschen in technisierter Verfassung entfaltet. (shrink)

Der glänzende Siegeszug der spekulativen Dialektik Hegels kann darüber hinwegtäuschen, dass seine Behandlung der modernen Tragödie auf eine völlig neue und eigenständige Dimension verweist. Hegel hat seine systematische Philosophie entwickelt, um die durch die klassische Tragödie aufgeworfene Problematik zu überwinden. Jedoch ist seine nachtragische Philosophie nicht in der Lage, die moderne Tragödie zu begreifen. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass das vernünftige Selbstbewusstsein in einem aporetischen Widerspruch befangen ist, da dieser Widerspruch, der in der klassischen Tragödie ausgedrückt ist, durch Hegels (...) spekulative Dialektik "aufgehoben" wird. Vielmehr liegt der Grund darin, dass das, was durch diese systematisierende Dialektik nicht immanent wird, keine adäquate Form findet. (shrink)

ZusammenfassungVor dem Hintergrund der medialen Debatte um die beiden Therwiler Schüler, die sich mit Verweis auf religiöse Gründe weigerten, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, strebten Politikerinnen und Politiker im Kanton Basel-Landschaft an, die dortige Verfassung zu ändern. Dabei wurde auf rechtliche und erinnerungskulturelle Diskurse aus dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts – und auf solche, die dazu Bezug nehmen – verwiesen. Diese Verweise werden in einem (partiellen) Close Reading des Kommentars zur geplanten (letztlich aber nicht realisierten) Änderung der basellandschaftlichen (...) Kantonalverfassung erörtert und in den konfligierenden Narrativen des liberalen und des konservativen Lagers verortet. Dabei wird der Kommentar als Dokument gelesen, in welchem spezifische Geschichtsbilder, politische Identitäten und das Recht als sozial konstruierte Entitäten verwoben werden – und in welchem spezifische Konstruktionen und Reifikationen von Identität und Alterität angelegt sind. (shrink)

Während Condorcets Schriften bislang nur unter dem Gesichtspunkt der Geschichtsphilosophie und mathematischen Entscheidungstheorie rezipiert wurden, präsentiert dieser Band Condorcet als einen zentralen politischen Ordnungsdenker der Französischen Revolution, als einen liberal-republikanischen Autor. Die in der Edition versammelten Quellentexte zeigen, dass er die menschenrechtlichen und demokratischen Leitideen am Ende des 18. Jh.s nachdrücklich artikulierte. Condorcets zentrales Anliegen besteht in der Suche nach einer institutionellen Form demokratischer Ordnung, die ein hohes Maß an bürgerschaftlicher Partizipation mit den liberalen Forderungen individueller Rechte verbindet. Die Schriften (...) zur Emanzipation von Sklaven, zum Bürgerrecht für Frauen, zum Begriff der Revolution sowie sein demokratischer Verfassungsentwurf von 1793 belegen seinen theoretisch komplexen und innovativen Versuch, Antworten auf die Herausforderungen demokratischer Legitimität zu finden. (shrink)

The author believes it tobe one ofthe duties Christians have to accept the state ofthe basic Iaw as a matter of their own concern. This acceptance has a character of critical solidarity with an order needy and capable of improvement. It includes the willingness to cooperate in three tasks: the rejection of falsifications and erosions of essential structural elements in constitutional law, the bridging of the gap between constitutional standard and constitutional reality and the further development ofthe constitutional order in (...) a future-oriented way. The fundamental structural principles of the constitution - the principle of democracy, the concept of a state based on the rule oflaw, and the concept of a social welfare state - are used to illustrate these tasks more thoroughly. (shrink)

Neste artigo texto apresento uma interpretação de algumas das principais teses de Carl Schmitt em sua obra Der Hüter der Verfassung, O Guardião da Constituição. Inicialmente, apresento a definição schmittiana de “guardião da Constituição”, por oposição a um “senhor e soberano da Constituição”, comparando-a com as teses de Adrian Vermeule sobre o “constitucionalismo de otimização”. Em seguida utilizo esses conceitos para discutir as teses de Schmitt sobre a função do presidente do Reich como guardião da Constituição; a defesa de (...) uma postura de auto-restrição judicial no exame judicial de constitucionalidade das leis; e sua crítica à “judicialização da política”. Por fim, utilizo essas teses para discutir a função do Supremo Tribunal Federal brasileiro e questionar seu status de “guardião da Constituição”. (shrink)

Kern describes how law was perceived in the middle ages. Law does not have to be issued by the state, but it has to be old and good.