Es spricht einiges dafür, daß sich die Zukunftsfähigkeit auch westlicher Gesellschaften an ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbsttransformation, z.B. durch eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erweisen wird.Vor diesem Hintergrund wird hier der Versuch unternommen, die Bedingungen und Chancen einer partizipatorischen Reform parlamentarischer Demokratien zu sondieren. Dabei führt der Verfasser zunächst im Durchgang durch die neuere staats- und demokratietheoretische Diskussion die Idee einer deliberativen Politik ein, die er dann in ein Modell reflexiver Demokratie übersetzt und so eine Perspektive auf (...) die grundlegende Reform politischer Institutionen eröffnet. Der Schlußabschnitt konzentriert sich auf neue Formen der politischen Willensbildung in Verhandlungssystemen, politischen Netzwerken o.ä., um vor allem am Beispiel der Umwelt- und Technologiepolitik zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich diese Entwicklungen für Zwecke einer durchgreifenden Strukturreform aufgreifen und weiterführen lassen. (shrink)

Die Staatsform einer konstitutionellen Demokratie ist von zentraler Bedeutung für John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie. Sie stellt das grundlegendste, rechtlich verfasste Institutionensystem einer Gesellschaft dar, welches Bürger*innen gleiche Grundfreiheiten ermöglichen soll, einschließlich der hierfür erforderlichen kulturellen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen. Diese Form der Demokratie soll die wichtigsten institutionellen Anforderungen Rawls’ liberal-egalitärer Auffassung binnenstaatlicher Gerechtigkeit verwirklichen.

In dem Artikel werden die Auffassungen von John Dewey über die Demokratie in Bezug auf frühere und spätere linksradikale Theorien untersucht. Es werden viele Ähnlichkeiten in erkenntnistheoretischen, anthropologischen und philosophisch-politischen Fragen entdeckt. Als besonders wichtig erscheint die Ablehnung oder die Unterschätzung der politischen Demokratie und die Hervorhebung des demokratischen Lebens, um einer ganz neuen Gesellschaft Platz zu machen. Der Artikel besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird die Auffassung des frühen Marx über die Demokratie als ein unpolitisches Phänomen und (...) als Synonym eines neuen menschlichen Daseins verfolgt und die spätere Umwandlung dieser Auffassung bei Marx selbst und bei Lenin, wo die politische Demokratie als eine „Heuchelei“ verstanden wird. Im zweiten Teil wird die Auffassung von Dewey über die Demokratie als „Modus des assoziierten Lebens“ analysiert, und es wird auf Ähnlichkeiten und auch auf Unterschiede zum früheren Demokratiekonzept von Marx hingewiesen. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Interpretation der demokratischen Gesellschaft als der identischen mit der globalen Gesellschaft, in der die menschliche Kommunikation uneingeschränkt von politischen Grenzen verläuft. In diesem Punkt werden auch ähnliche Positionen von Marx, Dewey und zeitgenössischen Autoren wie Giddens und Beck festgestellt. Zum Schluss wird die Vereinbarkeit zwischen politischer Demokratie und demokratischer Gesellschaft behauptet, gleichwohl wird die Idee von einer neuen unpolitischen demokratischen Gesellschaft und zwar einer globalen Gesellschaft als unrealistisch eingeschätzt. (shrink)

Demokratie ist ein Versprechen: die Herrschaft des Volkes. Das Volk ist aber keine Einheit. Es setzt sich zusammen aus vielen Individuen. Wie kann sich angesichts dieser Verschiedenheit ein demokratisches Wir einstellen, das der Versuchung eines identitären Wir widersteht? Ein Wir ist immer emotional verfasst. Das identitäre Wir sieht in der Verschiedenheit eine Gefahr. Identitätspolitisch zielt es auf die Einhegung von Pluralität durch Assimilation oder auf ihre Bekämpfung durch Exklusion (Identitäre Bewegung). Seine emotionalen Kräfte sind Stolz und Zorn. Das demokratische Wir (...) ist plural. Es erkennt die Verschiedenheit der Individuen und des Ganzen an. Es ist ein revolutionäres Wir: Es empowert und verändert das Ich und bringt so die Verhältnisse zum Tanzen. Seine emotionale Verfasstheit beruht wesentlich auf einer Sensibilisierung. Das demokratische Wir steht für eine leidempfindliche und differenzsensible Politik, die nicht bei der Wahrnehmung des eigenen Leids stehen bleibt, sondern empfänglich ist für das Leid Ander*er. (shrink)

Vi står overfor en planetær miljø- og klimakrise, med alvorlige, gjennomgripende, langvarige og irreversible konsekvenser for både menneske og natur. Det skyldes særlig at politiske, rettslige og økonomiske systemer som har vokst frem i løpet av de siste 250 år – slik som det liberale demokratiet og den globale kapitalismen – behandler naturen antroposentrisk, materialistisk og instrumentelt. For bedre å håndtere dagens miljø- og klimakrise, bør disse utdaterte systemene reformeres ut fra tanken om et økologisk demokrati, herunder en grønn konstitusjonalisme (...) og naturens moralske trumf. Norges første klimasøksmål illustrerer viktigheten av en slik systemisk grønning. Rettsaken fant sted i 2017 og kom opp igjen for rettsapparatet i 2019, hvor staten hevdes å bryte miljøparagrafen i sin egen grunnlov. Søksmålets grønning innebærer en positiv rettsliggjøring, hvis natursynet i Grunnlovens miljøparagraf forstås økosentrisk fremfor antroposentrisk. Da styrker klimasøksmålet økologiske medborgeres konstitusjonelle rettssikkerhet og demokratiske deltagelseslikhet. Viktigst er imidlertid at planetens eksistensielle tålegrense og naturens moralske trumf anerkjennes. Nøkkelord: Miljøkrise, klimasøksmål, økologisk demokrati, økologisk medborgerskap, grønn konstitusjonalisme, naturens moralske trumf, positiv rettsliggjøring English Summary: Ecological democracy and the inherent value of nature: Climate litigation in the age of the environmental crisis We are facing a planetary environmental and climate crisis, with severe, pervasive, long-lasting, and irreversible impacts for both humans and nature. This is due to political, legal, and economic systems having emerged during the last 250 years – especially liberal democracy and global capitalism – treat nature anthropocentrically, materialistically, and instrumentally. To better handle today’s environmental and climate crisis, these outdated systems should be reformed in light of the idea of ecological democracy, hereunder green constitutionalism and nature’s moral trump. Norway’s first climate lawsuit illustrates the importance of such a systemic greening. This trial took place in 2017 and reappeared for the court in 2019, in which the state is accused for having broken the environmental paragraph in its own constitution. This lawsuit’s greening implies a positive juridification, if the perception of nature in the Constitution’s environmental paragraph is ecocentric rather than anthropocentric. Then, the climate lawsuit strengthens ecological co-citizens’ constitutionally rule of law and democratic participation equality. Most importantly, it recognizes the planet’s existential limits and nature’s moral trump. Keywords: Environmental crisis, climate lawsuit, ecological democracy, ecological citizenship, green constitutionalism, nature’s moral trump, positive legalization. (shrink)

Die vorliegenden Beiträge in deutscher und englischer Sprache behandeln begriffliche, normative und empirische Probleme der Demokratie aus Sicht der Analytischen Politischen Theorie. Sie beschäftigen sich mit Themen wie Freiheit und Zwang, Ungleichheit und Ungerechtigkeit, Wahlversprechen und Dirty Hands. Das Motto dieses Sammelbandes ist folglich ‚Einheit in Vielfalt‘: Er gibt einen außergewöhnlichen Einblick in den Facettenreichtum der aktuellen Forschungsdiskussionen im Rahmen der Analytischen Politischen Theorie.

Dieses Buch versucht die Leerstelle bei der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Defekten der Demokratie zu füllen. Zwar blüht die Demokratieforschung, doch die systemimmanenten Defekte der Demokratie genießen eine vergleichsweise geringe (wenngleich wachsende) wissenschaftliche Aufmerksamkeit. Zu diesen Problemen zählen etwa ihr „short-termism“ und die „Unbeständigkeit der Zahl“, die Neigung zur „Tyrannei der Mehrheit“ und Kompetenzmängel beim Demos wie beim Führungspersonal. Die Autoren dieses Bandes – renommierte Experten auf dem Gebiet der Demokratieforschung – greifen je einen Defekt heraus, beleuchten ihn eingehend und (...) diskutieren institutionenreformerische Lösungsvorschläge. (shrink)

Im vierten Band der Ausgewählten Schriften von Claus Offe sind demokratietheoretische Aufsätze aus fünf Dekaden zusammengestellt, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen den organisierten Konfliktgruppen kapitalistischer Gesellschaften und den Institutionen der liberalen Demokratie befassen. Dabei geht es um die strategischen Akteure und ihre Interessen und Identitäten, die auf der "Eingabeseite" demokratischer Politik deren Tagesordnung wie ihre Verhandlungs- und Entscheidungsergebnisse bestimmen. Ebenso geht es um das politische Beteiligungsverhalten von Bürgern und die Symptome einer prekären Legitimität, die sich trotz des vermeintlichen Universalismus (...) von Gleichheit politischer Rechte und Mehrheitsprinzip unverkennbar abzeichnen. In einem abschließenden Teil des Bandes erörtert der Verfasser verzerrende Formen der Bildung und Messung des "Volkswillens" sowie Möglichkeiten, ihn durch deliberative Verfahren und Institutionen zu rationalisieren. (shrink)

Gegenwärtig wird das Wiedererstarken von Verschwörungstheorien explizit als Gefahr für die westlichen Demokratien begriffen. Einerseits, weil Verschwörungstheoretiker*innen die heutige Demokratie als manipuliert betrachten. Für sie wird Demokratie nur vorgespielt, die eigentlichen Entscheidungen werden an anderer Stelle getroffen. Andererseits, weil die Verbreitung genau jenes Glaubens ein Kernelement von Demokratien verunmöglicht: den fairen Streit um das beste Argument. Dabei stehen Verschwörungstheorien der Idee von Demokratie nicht diametral gegenüber, sondern bedienen sich dieser bisweilen als Inspirationsquelle, beispielsweise wenn das Volk sich gegen die Machenschaften (...) einer korrupten Elite wehren soll. Der Beitrag untersucht deshalb, welche Verbindungen zwischen Verschwörungstheorien und Demokratie bestehen. Gibt es eine undurchdringbare Beziehung zwischen beiden Bereichen, die den Umgang mit ihnen zu einem fortdauernden normativen Problem werden lässt? Jener Beziehung wird auf zwei Wegen nachgegangen. Der eine Weg kann als Postfaktizitätsstrang bezeichnet werden. Die These lautet, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, die grob als Poststrukturalismus zusammengefasst werden, ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber etablierten epistemischen und politischen Strukturen transportieren. Diese eigentlich demokratische Öffnung ist dann als Einfallstor für absurde Theorien aller Art zu verstehen. Anhand der Theorien radikaler Demokratie wird diskutiert, weshalb gerade die epistemischen Grundlagen der Demokratie Verschwörungstheorien einen berechtigen Platz im demokratischen Diskurs einräumen sollen und wie sie sich wiederum von dem Diskurs abgrenzen lassen. Der Ideologiestrang dagegen betont nicht eine Auflösung von Gewissheit und damit eine relativistische Grundhaltung, sondern die Rückkehr zu ideologisch aufgeladenen Weltbildern, beispielsweise in völkischen Semantiken. Verschwörungstheorien, so lässt es sich in den Analysen Kritischer Theorie nachlesen, kreieren durch Komplexitätsreduzierung ein Verständnis der Welt, in dem sich entgegen aller globaler Vernetzung wirkliche demokratische Selbstbestimmung zurückerobern lässt. Als Elitenkritik antworten sie so auf Entfremdungsprozesse moderner Gesellschaften. Beide Stränge ergeben eine eigentümliche Gemengelage. Während einerseits der Aufstieg von Verschwörungstheorien auf Komplexitätssteigerung und dem damit verbundenen Zusammenbruch traditioneller und epistemischer Autorität zurückgeführt wird, werden Verschwörungstheorien andererseits als bloße Form der Komplexitätsreduktion verstanden. Folgend gilt zu zeigen, wie sich beide Stränge zueinander verhalten, um einerseits die erneute Popularität von Verschwörungstheorien zu verstehen und anderseits der Gefahr einer Instrumentalisierung demokratischer Semantiken etwas entgegenzuhalten. (shrink)

Ausgehend von einigen Überlegungen zur Lehrerausbildung und zum normativen Vorrang des Liberalismus vor der Demokratie plädiert der Beitrag zunächst für eine rechtssystematische und institutionenkundliche Orientierung des Politikunterrichts und konstatiert dann eine wachsende Spannung zwischen den Aufgaben der Demokratieerziehung und der politischen Urteilsbildung in einer zunehmend komplexen und amorphen politischen Realität.

Der Verfasser bezeichnet den Begriff des allgemeinen Willens bei Rousseau als den kategorialen Grundstein des modernen Demokratieverständnisses und betrachtet das Transponieren dieses Begriffs aus dem naturrechtlichen in den sozialen Horizont sowie seine Verwandlung zur Legitimationsgrundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens als Wendepunkt, an dem sich die Geschichte der Demokratie in zwei Epochen teilt. Im ersten Teil des Artikels wird anhand von Ausführungen bei Herodot, Platon und Aristoteles die Vorgeschichte des Demokratiebegriffes rekonstruiert. Sodann führt der Autor an, zu welchen wesentlichen Veränderungen (...) es im Jahrhundert der Französischen Revolution in der Konzeption und der wirklichen Rolle der Demokratie gekommen ist; er grenzt den allgemeinen vom gemeinsamen Willen ab, um die moralische Dimension der Demokratie zu sichern, und konzentriert vor diesem Hintergrund seine Aufmerksamkeit auf die politische Philosophie Rousseaus. Im Schlussteil nimmt der Autor Stellung zur Partitokratie als einer der die Demokratie entstellenden Formen, wobei er sich auf den „Transitionstyp” der Systempartitokratie beschränkt, die im Gefüge des historischen Phänomens des Postkommunismus auf den Plan tritt. In diesem Kontext wird der dominierenden Transitionstheorie die Theorie des postkommunistischen Chaos als eines alternativen theoretischen Ansatzes bei der Erläuterung des Geschehens nach dem Zerfall des Kommunismus gegenübergestellt. (shrink)

Seit den Attentaten am 11. März 2004 in Madrid haben sich einige Fragen aufgedrängt, auf die nach unserem kontinentalen Demokratieverständnis dringend Antworten erwartet werden. Einige dieser Fragen haben sich die Intellektuellen in Europa und speziell in Spanien noch nicht einmal gestellt. Wie kann Terrorismus innerhalb einer Demokratie bekämpft werden? Es sei absichtlich die kontinental europäische Tradition in Abgrenzung zur angelsächsischen Tradition genannt. Letztere hat die alte Fragestellung von Hobbes wieder aufgegriffen und im Zweifelsfall für Sicherheit auf Kosten von Freiheit plädiert. (...) Der 11. März hat in Madrid gezeigt, dass sich die Terrorszene ihre Finanzierung durch den Schwarzhandel mit Drogen und Waffen organisierte. Können demokratische Systeme durch eine Sparmaßnahmenpolitik diese Schattenwirtschaft überhaupt in den Griff bekommen? All diese Fragen berühren die altbekannten Fragen nach der Grenze der Freiheit. Wie bestimmt man die Freiheit innerhalb einer Gesellschaft, die sich gegen jegliche Form willkürlicher Terrorakte, autoritärer Herrschaft und Formen des Fanatismus zur Wehr setzen muss? (shrink)

Politische Bildung ist Teil der allgemeinen Bildung; insofern erscheint es sinnvoll, sich dem Umfassenderen zuzuwenden, um das Speziellere entsprechend einordnen zu können. Deshalb sollen die folgenden Überlegungen nicht direkt unter dem Motto „Demokratie und Bildung“ stehen, sondern dazu beitragen, die Frage nach der „Bildung unter den Bedingungen der Demokratie“ zu klären. Zu diesem Zweck soll zunächst der Bologna-Prozess als Ausdruck des herrschenden Bildungsverständnisses in Deutschland bzw. in Europa dargestellt werden. Nach einem Rückgang zum Humboldtschen Bildungsverständnis als Ausdruck des Ideals, das (...) früher in weiten Teilen Schul- und Universitätsbildung in Deutschland prägte, soll ein weiterer historischer Rückschritt zum platonischen Bildungsbegriff zurückführen – als Ausdruck jenes Humanismus, den Humboldt im 19. Jahrhundert zum Maßstab seiner Schul- und Universitätsreform machte. Abschließend sind historischer Anfang und historisches Ende in einem kurzen Resümee vergleichend gegenüberzustellen. (shrink)

Obwohl die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte in vielen ehemals undemokratischen Ländern im Gleichschritt mit der liberalen Demokratie vorankam, lässt sich nicht behaupten, dass die neoliberalen Globalisierungsprozesse die Entwicklung einer globalen Demokratie fördern. Im Gegenteil, die Globalisierung gefährdet die traditionelle liberale Demokratie, indem sie ein Bedürfnis nach zusätzlichen demokratischen Mechanismen aufkommen lässt. Denn die überstaatliche Demokratie regionaler und globaler Systeme sowie ihre inoffiziellen Instrumente und Akteure, wie der globale Markt, die globale Kommunikation und die globale Zivilgesellschaft, weisen viel mehr demokratische (...) Defizite als demokratische Potenziale auf. Das ernstzunehmendste Problem im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Globalisierung liegt jedoch im Bereich der Unterschiede zwischen den globalen Kulturen und/oder Zivilisationen. (shrink)

Demokratisierungsvorhaben sind auf Konzepte angewiesen, die Demokratieideale nicht leichtfertig preisgeben und alternative Möglichkeiten nicht grundsätzlich blockieren. Dabei sollten sie an bestehende Strukturen anknüpfen und die Entscheidungsfähigkeit politischer Gremien sowie die Zurechenbarkeit von Verantwortung erhalten können. Zugleich sollten sie die Qualität und den Einfluss öffentlicher Deliberation stärken und mobilisierbares politisches Engagement richtig einschätzen, ohne vorhandene Defizite als notwendige festzuschreiben. Auf der Grundlage einer Durchsicht von Gesellschafts-, Organisations-, Steuerungs- und Demokratietheorien skizziert Björn Thies ein solches Konzept, das an Arbeiten amerikanischer, britischer und (...) deutscher Autoren anknüpft. (shrink)

Bei der akademischen Feier zu seinem achtzigsten Geburtstag ist der Politikwissenschaftler Kurt Shell gefragt worden, ob er aufgrund seiner großen akademischen Expertise und jahrzehntelangen persönlichen Erfahrung mit dem Niedergang und Wiedererstarken von Demokratien ein Resümee ziehen könne, auf welchen Hauptfaktoren seiner Meinung nach stabile Demokratien beruhen.

Im Aufsatz wird der Versuch unternommen, die Toleranz als Tugend, d.h. als Eigenschaft im Sinne eines Habitus darzustellen, die es einem Menschen ermöglicht, in aufrichtigen Dialog mit anderen zu treten. Bevor aber die Tugend der Toleranz dargestellt wird, soll zuerst der Begriff der Tugend im aristotelischen Sinne unter besonderer Berücksichtigung der aristotelischen Tugend der Freundschaft erläutert werden. Dies erlaubt die Schlussfolgerung, dass die Tugend eine innere Haltung ist, die es einem Menschen ermöglicht, seine Gefühle und natürlichen Anlagen in Einklang und (...) Harmonie zu bringen. Deshalb sind die Tugenden eines Menschen die Voraussetzungen für sein gutes Handeln sowohl sich selbst wie auch anderen gegenüber. Im Anschluss an diese Ausführung wird Toleranz als Tugend dargestellt, und zwar als jene Tugend, die einem Menschen hilft, Laster wie Vorurteil, Feindseligkeit und Hass gegenüber anderen zu überwinden. Diese Laster stellen nicht nur eine Gefahr für den Einzelnen als solchen dar, sondern darüber hinaus für die ganze Gesellschaft, denn sie gefährden indirekt Demokratie und Menschenrechte und können diese sogar verhindern. Die Überwindung dieser Laster durch die Tugenden der Dialogfähigkeit und der Toleranz heißt folglich zugleich, eine Grundlage für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen. Am Ende des Artikels ist das Verhältnis zwischen Recht und Moral – in Sinne der Tugend – in der modernen Gesellschaft zu klären, das ein Ergänzungsverhältnis ist, woraus erhellt, dass Recht und Moral sich nicht ausschließen. (shrink)