Der Ausdruck PolitischeTheologieTheologiepolitische wirkt bezogen auf Hegel schlechterdings abwegig. Auf den ersten Blick ist dieser Terminus für die politische Theorie Carl Schmitts[aut]Schmitt, Carl reserviert, der eine dreifache Begriffsbestimmung vornimmt: Erstens stellt er eine genealogische These auf, nach der alle staatsrechtlichen Begriffe letztlich von theologischen Begriffen abstammen. Zweitens geht Schmitt von einer strukturellen Analogie zwischen Gottesvorstellung und Staatsform aus.

For the first time in his Doctrine of Right, Kant employs an expanded, three dimensional concept of public law. In addition to constitutional law, it also includes international law and cosmopolitan law. Each of these concepts of law is assigned its own principle of reason: constitutional law declares that a republic is the only rightful constitution for an individual state; international law requires at least an association of states with higher level instruments of coercion; and cosmopolitan law primarily defines the (...) basic rights of stateless peoples or individuals with respect to existing states. For the principles of reason for constitutional and international law, Kant formulates permissive laws, which allow for imperfections in an effort to promote the optima which the legal principles of reason dictate. Kant justifies these less perfect solutions not only with pragmatic considerations but also with reasons relating to the theory of the sovereignty of nations. Kants Rechtslehre verwendet erstmals einen erweiterten, dreidimensionalen Begriff des öffentlichen Rechts, der neben dem Staatsrecht nun auch das Völkerrecht und das Weltbürgerrecht umfaßt. Jeder dieser Begriffssphären wird ein eigenes vernunftrechtliches Prinzip zugeordnet: das Staatsrecht erklärt die Republik zur einzig rechtmäßigen Verfassung, während das Völkerrecht mindestens eine Staatenassoziation mit höherstufiger Zwangsgewalt erfordert und das Weltbürgerrecht in der Hauptsache die elementaren Rechte von staatslosen Völkern oder Einzelpersonen gegenüber Staaten definiert. Für das staatsrechtliche und das völkerrechtliche Prinzip formuliert Kant Erlaubnisgesetze, die zur Beförderung der vernunftrechtlichen Optima Minderformen zulassen, zu deren Rechtfertigung Kant nicht allein pragmatische, sondern ebenso volkssouveränitätstheoretische Gründe anführt. (shrink)

Kant wird normalerweise zu den 'doktrinären' Begründern des rein-parlamentarischen Demokratiemodells gerechnet; schließlich habe er, nicht zuletzt veranlaßt durch den Jakobiner-Terror, die reine Demokratie als Despotie erkannt und im Gegenzug allein die repräsentative Demokratie als mit den Freiheitsrechten vereinbar gewertet. Diese populäre Ansicht bezweifelt Ulrich Thiele in der vorliegenden Veröffentlichung. Er zeigt auf, daß Kant, von Rousseau inspiriert, eine mehrdimensionale Theorie der demokratischen Gesetzgebung entworfen hat, die sowohl parlamentarische als auch plebiszitäre Verfahren zu ihrem Recht kommen läßt.Wenn Kant sagt, die Demokratie (...) »im eigentlichen Verstande des Worts [sei] notwendig ein Despotism«, so ist, wie schon bei Rousseau, das Modell der griechischen Antike gemeint, und es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß eine freiheitsrechtliche Demokratie unabdingbar auf strikte Gewaltenteilung angewiesen sei. Die häufig zitierte Formel von der 'despotischen Demokratie' richtet sich demnach nicht gegen Plebiszite, sondern gegen gewaltenverschmelzende Verfassungen.Wo sich Kant dagegen zugunsten der repräsentativdemokratischen Gesetzgebung ausspricht, geschieht dies durchweg unter Hinweis auf Zweckmäßigkeitserwägungen, nicht aber in der Form eines kategorischen praktischen Urteils. Dieser Befund bestätigt sich, wenn man die Kantische Verwendung der Begriffe Staatsform, Regierungsform und Regierungsart näher untersucht. Nicht die unmittelbare Volksgesetzgebung, sondern allein die demokratische Regierungsform widerspricht der republikanischen, d. h. rechtsstaatlichen Regierungsart, weil dort, wo das Volk die exekutive Gewalt (im weiteren Sinne) ausübe, jeder individuelle Rechtsschutz untergraben werde. Die Anwendung staatlichen Zwanges hinge nämlich nicht von Gesetzen, sondern von zufälligen Mehrheitsentscheidungen ab. (shrink)

Die politische Ideengeschichte kennt nicht viele Autoren, die derart umstritten sind, wie der Abbé Sieyés: Für manche Interpreten ist er Wegbereiter des Jakobiner-Terrors, für andere dagegen der Vater des parlamentarischen Regierungssystems unserer Zeit. Der vorliegende Band unterzieht diese und ähnliche Klischees einer kritischen Prüfung.